„Zeitenwende in der Interessen­vertretung“

2018-08-27T12:23:43+00:0021. Juni 2017|

Harald Mahrer, Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und Politikberater Thomas Hofer erklären im Doppelinterview mit Cornelius Winter, Principal Partner von 365 Sherpas, warum Interessenvertretung sichtbarer werden muss, wie vollständige Transparenz der Entscheidungsfindung schadet und warum wir in einer Zeitenwende leben.

 

Cornelius Winter: Herr Mahrer, Herr Hofer, wo ist die Politik auf den Sachverstand aus der Wirtschaft angewiesen?

Thomas Hofer: Natürlich ist die Politik darauf angewiesen, aber das klingt so bedürftig. John F. Kennedy hat einmal gesagt: Die beste Art für einen Politiker, sich umfassend zu informieren, ist, alle beteiligten Lobbyisten zu hören. Das ist nicht ganz falsch. Ein spezifisches österreichisches Problem ist, dass – sobald ein Politiker mit einem Lobbyisten spricht – in den Medien suggeriert wird, er übernähme dessen Meinung. Das ist der Denkfehler, dem viele in der Öffentlichkeit unterliegen. Die Branche hat sich, anders als in Washington, Berlin oder Brüssel, hier nur schwer entwickelt. Skandale haben in der Bevölkerung den Eindruck erweckt, Lobbyismus sei ein Synonym für Bestechung. Es ist nicht gelungen, sich frühzeitig von solchen Praktiken zu distanzieren, das Image zu korrigieren und zu sagen: Demokratie braucht Lobbyismus.

Harald Mahrer: Der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft ist zum Teil negativ besetzt. Das hat weniger mit den in Österreich nur sehr punktuell aufgetretenen Skandalen zu tun, sondern viel mehr mit einer gesellschaftlichen Entwicklung, die eher wirtschaftsfeindlich ist, von einer tendenziell wirtschaftsfeindlichen Berichterstattung in den Medien bis hin zu einer breiten Skepsis in der Bevölkerung. Die Interessenvertretung für die Wirtschaft und speziell der Lobbyismus sind in Verruf gekommen. Zur Frage – geht es in einer Demokratie überhaupt ohne Interessenvertretung mit Haltung? Nein, das glaube ich nicht. Seit dem EU-Beitritt vor 22 Jahren hat die Entscheidungskomplexität auf politischer Ebene dramatisch zugenommen. Das ist mit der bisherigen herkömmlichen Systematik gar nicht mehr machbar. Das heißt, ich brauche eine Zweit-, Dritt- oder Viert- meinung. In diesem Feld der Validierung von Meinungen positioniert sich die Wirtschaft. Entscheidend ist die Transparenz. In wessen Auftrag und mit welchem Ziel werden Daten, Fakten oder Studien präsentiert – das muss klar sein. Ich sehe das grundsätzlich positiv, weil auch in meinem Regierungsalltag gilt: Je mehr Informationen ich auf den Tisch bekomme, desto umfassender ist das Bild, das ich mir machen kann.

Hofer: Interessant ist die Grundsatzfrage, wie sehr man in Hinterzimmern oder öffentlich agiert. In der Wirtschaft haben viele noch nicht verstanden, dass die Auseinandersetzung heute sehr stark über die Öffentlichkeit geht. Welche große Frage kann man schon in drei Gesprächen klären? Viele Akteure glauben, dass es ausreicht, Zahlen und Fakten nett aufzubereiten und vorzulegen. Das Verständnis, dass man diese auch überzeugend kommunizieren muss, damit eine Entscheidung am Ende auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, ist nicht da. Viele glauben, mit dem Beschluss im Nationalrat sei es erledigt. Das ist es aber nicht. Franklin D. Roosevelt hat nach einem Gespräch zu einem Lobbyisten gesagt: „You’ve convinced me, now force me.“ Was hat er gemeint? Schauen wir, dass der Druck von der Straße kommt.

Mahrer: Es gibt Leute, die das nach wie vor ausblenden. Im Übrigen wird auch in der wirtschaftspolitischen Vertretung Österreichs, der Wirtschaftskammer, viel gemacht, aber es könnte mehr kommuniziert werden. Das weiß die Wirtschaftskammer und sie ist dabei, sich kommunikativ zu verändern und neu aufzustellen. Es gilt der alte Grundsatz: Politik ist Kommunikation.

Winter: Interessenvertretung muss also debattenfähiger werden. Es reicht nicht, die eigenen Argumente vorzubringen, sondern man muss eine öffentliche Debatte gestalten.

Hofer: Ich würde es noch plastischer formulieren. Wirtschaftliche Interessenpolitik muss aus dem Schatten in das Licht. Damit verbunden ist ja dieser Nimbus der Schacherei hinter den Kulissen, in der Lobby im wahrsten Sinne des Wortes. Interessenvertretung muss sichtbar werden, das würde ihr guttun. Und damit gelten auch andere kommunikative Gesetzmäßigkeiten.

Winter: Viele Menschen meinen, totale Transparenz bedeute, dass es keine geschlossenen Räume mehr gibt, in denen sich Politik und Wirtschaft begegnen können. Das würde dazu beitragen, politische Ent scheidungen zu verbessern. Wie sehen Sie das? Braucht Politik geschlossene Räume?

Mahrer: Natürlich. Es liegt ja im Wesen der Demokratie, dass ich zu einem Konsens kommen muss, und das braucht Verhandlungsräume. In einer total transpa- renten Verhandlungssituation kann ich vermutlich kein vernünftiges Ergebnis erzielen, denn ich brauche geschützte Räume für den Austausch von Argumenten. Wenn ich meine Verhandlungsstrategie aufbaue, werde ich sehr spezifische Überlegungen anstellen und mich darauf vorbereiten. Ich brauche diese Räume für einen politischen Diskurs, für einen Interessenausgleich. Es ist ein Irrglaube, dass wir alles transparent machen und offenlegen können. Das würde das System zu einem Stillstand bringen.

Hofer: Es gibt immer wieder die Forderung: Verhandelt öffentlich, übertragt das im Netz und macht einen Live-Stream. Das Ergebnis wären zwei synchron in einem Raum, aber doch getrennt stattfindende Presse- konferenzen. Mit Blick auf die vergangenen zwanzig Jahre muss man zwar über mehr Transparenz sprechen, aber das hehre Postulat, alles müsse völlig gläsern sein, führt in Wahrheit jede Entscheidungsfindung ad absurdum.

Mahrer: Wenn das Ziel ist, Korruption zu verhindern, dann kann ich das teilen. Dann muss man sich überlegen, wie Transparenz vernünftig aussehen muss und mit welchen Instrumenten dem Problem beizukommen ist. Ich habe kein Problem damit, dass jeder, der mit einem Parlamentarier einen Termin vereinbart und ihn von einer Idee begeistern will, sich in ein Register einträgt. So wie wir das auf der Ebene der Europäischen Union und im Parlament haben. Ich würde aber nicht jeden Termin, den ein Politiker mit einem Unternehmer oder Interessenvertreter ausmacht, transparent machen. Wir greifen damit ja nahe in die persönliche Freiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das ist eine heikle Debatte. Ist das Motiv, die politische Entscheidungsfindung zu verbessern, so sehe ich den Nutzen totaler Transparenz nicht. Transparenz um der Transparenz willen ist sinnlos.

Winter: Wie bewerten Sie den Zustand der Branche der Interessenvertretung in Österreich? Was sind die Prämissen für eine weitere Existenzabsicherung dieser Branche?

Hofer: Die Branche ist deutlich professioneller geworden, es gibt sehr viele ethisch korrekt agierende Player. Dennoch ist es in Österreich leider immer noch so, dass manche Akteure glauben, sie könnten mit Fake Actions operieren. Das Problem sehe ich auch im Medienbereich. Es fehlt das Korrektiv, um von denjenigen, die nicht nach den Regeln spielen, diese Haltung auch einzufordern.

Mahrer: Das klassische Gespräch, der Austausch von Know-how, das Werben für eine Position oder Sachargu- mente, die auf den Tisch gelegt werden – das ist in den letzten 25 Jahren deutlich transparenter geworden. Da gab es einen Professionalisierungsschub, der in Österreich aber intensiver hätte ausfallen können – wobei einzelne Player sehr relevante Beiträge dazu geleistet haben.

Winter: Unternehmen wie Start-ups und technologische Entwicklungen wie die Digitalisierung verdeutlichen, dass das Tempo hier schneller ist als das Handeln der Politik. Welchen Anspruch sollte die Gesetzgebung verfolgen, um unternehmerisches Handeln zu lenken, bzw. welchen Anspruch sollte Politik verfolgen, um solche Entwicklungen in Zukunft in bestimmter Art und Weise auch zu begrenzen?

Mahrer: Wir hatten noch nie so viele unternehmerische Möglichkeiten wie im Jahr 2017. Es gab aber auch noch nie so viele Einschränkungen und Fußfesseln. Die besten Köpfe verlassen Europa und skalieren ihre Geschäfts- ideen dort, wo es genügend Geld und kaum Regulierun- gen gibt. Und der Digitalbereich ist der zentrale Treiber: Wir haben in Europa 28 verschiedene Regelungen für 28 Teilmärkte für einen theoretisch 500 Millionen Men- schen umfassenden Markt. Wer will sich diese Regu- latorik wirklich gerne antun in Europa? Das heißt: Wir brauchen sowohl die gesetzliche Interessenvertretung, die wir in Österreich haben, als auch die Player am Markt – die Public-Affairs-Agenturen – um im Schulterschluss zu versuchen, dieser dramatischen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Es ist ein echtes Ringen: Fallen wir in die Vergangenheit zurück oder schaffen wir den Schritt in die Zukunft? Das sehe ich auch auf der europäischen Ebene, Stichwort Gesetzgebung: Wir brauchen drei Jahre von der Idee bis zur fertigen Richtlinie. Drei Jahre! Ich war bei einem sehr großen internationalen Technologiekonzern, wo man sich wundert, warum wir in der Politik alles reglementieren und uns ein bis zwei Jahre damit beschäftigen. In der Zwischenzeit krempeln diese Unternehmen den Markt um. Diese Themen – die Langsamkeit und die Dynamik am Markt sowie die überbordende Regulatorik und Bewegungsunfähigkeit für die Wirtschaft – sollten uns zu denken geben. Das braucht eine neue, eine dynamische Form wirtschaftlicher Interessenvertretung.

Hofer: Natürlich hechelt die Politik immer hinterher. Der Politik ist auch – nicht nur in Österreich – ihre grundsätzliche Fähigkeit abhandengekommen, überhaupt Treiber zu sein. Man wird getrieben. Meine Hoffnung ist, und jetzt ende ich optimistisch, dass das Kinderkrankheiten sind und dass wir und auch die Politik damit umzugehen lernen.

Mahrer: Das, was wir von der Digitalisierung in den letzten zwanzig Jahre gesehen haben, war der Gruß aus der Küche. Das mehrgängige Menü kommt erst. Wir stehen noch am Anfang. Das heißt, wir werden in den nächsten fünfzehn Jahren dramatische wirtschafts- und gesellschaftspolitische Veränderungen sehen. Wir brauchen eine neue Form von Leadership in der Politik und in der Wirtschaft. Das wird eine neue Generation sein, die anders aufwächst, eine neue Haltung haben wird und diese auch kommunikativ über viel breitere Kanäle in die Öffentlichkeit tragen muss. Diesen neuen Spirit sehen wir schon in der Gründercommunity, bei den Social Entrepreneurs, bei den universitären Spin-offs sowie bei bestimmten jüngeren Persönlichkeiten in der europäischen Wirtschaft und Politik. Ich glaube, hier stecken wir gerade mitten in einer Zeitenwende.

 

Das Interview ist im Juni 2017 in unserem Jahresbrief „Haltung“ erschienen, Thema der Ausgabe ist „Guter Lobbyismus“.  Anlässlich der Gründung unseres Standorts in Wien ist 2017 eine Ausgabe mit Österreichschwerpunkt erschienen.

 

Bild: Dimo Dimov