Reality check: Interessenvertretung auf europäischer Ebene

2018-08-27T11:15:40+00:0021. Juni 2017|

Von Christine Rödlach

Europa wird komplexer. Durch den Beitrag und die legitime Arbeit von Interessenvertretern wird eine demokratische, transparente und effektive Entscheidungsfindung erst möglich. Das negative Image verblendet das zu oft.

Nach dem Motto „Man kann und muss sich einmischen, denn die anderen sind bereits da“ ist es im Sinne einer lebendigen Demokratie, dass sich möglichst viele Gruppen der Zivilgesellschaft, Verbände, Interessenvertreter, Regierungsvertreter, gewählte und entsendete Repräsentanten und viele mehr in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringen. Das ist umso wichtiger, als das europäische Projekt auf keine Finalität zusteuert. Und im Geiste der Checks and Balances ist die Interessenvertretung umso objektiver, neutraler und legitimer, je mehr Akteure – welche alle Lebensbereiche reflektieren – involviert sind.

EU-Interessenvertretung

Im Gegensatz zur Interessenvertretung hat Lobbying im deutschsprachigen Raum weithin eine negative Konnotation. Es wird oft als Gratwanderung zwischen Korruption und legitimer Vertretung von Interessen verschiedenster Gruppierungen gesehen. Im angelsächsischen Sprachraum gilt es hingegen als einflussreiche und wertgeschätzte Berufssparte. Dieser Umstand spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass zwar alle europäischen Nationalitäten in Interessengruppen in Brüssel vertreten sind, Briten und Amerikaner jedoch die Mehrheit stellen.1

Spätestens seit dem Vertrag von Lissabon (Artikel 11 EUV) sind organisierte Interessengruppen aber fixer Bestandteil der EU Governance. Damit werden sie legitimiert, als Mitspieler im europäischen Politikgestaltungsprozess europarechtlich anerkannt und erhalten folglich auch Zugang zu Informationen, Dokumenten, Räumlichkeiten und in weiterer Konsequenz zum Diskurs.

Kommunikation mit den EU-Institutionen – Seriosität ausschlaggebend

Als direkt gewähltes Organ der EU hat das Europaparlament eine spezielle, repräsentative Funktion. Dazu werden über vielfältige Kommunikationskanäle Anliegen vorgebracht, was auch im Eigeninteresse des Parlaments liegt. Zum Beispiel muss ein Berichterstatter Expertise zu Themen einholen und sich so einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Argumente verschaffen, um mit einem möglichst ausgewogenen Bericht eine Mehrheit im federführenden Ausschuss zu erzielen. Dieser Meinungsaustausch kann auch in Form der interfraktionellen Intergruppen erfolgen (Art. 32 der Geschäftsordnung).

Die im Verhältnis zu nationalen Verwaltungen relativ kleine Administration der Europäischen Kommission hat rund 14.000 Beamte für die inhaltliche Arbeit sowie rund 9.000 weitere Mitarbeiter für Assistenz-, Übersetzungs- und technische Dienste. Man geht derzeit von ca. 1.800 Fachausschüssen mit circa 80.000 nationalen, nach Brüssel pendelnden Experten aus.2 Auch in der Europäischen Kommission greift man daher auf die Expertise der verschiedenen Interessenvertreter zurück.

Bei allen Institutionen sind für einen erfolgreichen Interessenvertreter Seriosität und Verlässlichkeit von enormer Bedeutung. Ist einmal die Gesprächsbasis zerstört, zum Beispiel aufgrund manipulierter Informationen, bleiben die Türen verschlossen. Die Zahl der in einem bestimmten Themengebiet handelnden Akteure ist nämlich überschaubar und die Bediensteten der EU- Institutionen sind meist bis zur Pensionierung in Brüssel tätig. Um von Entscheiderkreisen für gewisse Themen zu Rate gezogen zu werden, gilt es daher, sich einen guten Ruf als Ansprechpartner und damit ein solides und belastbares Netzwerk aufzubauen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Journalisten als wichtige Akteure

Interessenvertretung mit Haltung kann nicht ohne die zunehmende Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen in Brüssel behandelt werden. Zum Beispiel machen Online-Plattformen wie „Lobbyplag“ oder „Lobbypedia“ die Herkunft von Ideen für Änderungen von Gesetzesentwürfen transparent. Das ist in einer lebendigen und offenen Demokratie für den Meinungsbildungsprozess essentiell, soll aber auch kein verzerrtes Bild von der notwendigen Informationsweitergabe sowie dem Austausch von Informationen zwischen gesetzgebenden Organen und Interessenvertretern entstehen lassen. Oft hat eine EU-Einrichtung gar nicht die Kapazitäten, um die Auswirkungen der meist umfassenden Gesetzestexte in all ihren Facetten und für alle betroffenen Bereiche bereits vorab abschätzen zu können. Daher bedarf es langer Konsultationsphasen, Diskussionsprozesse und Informationsvermittlungen. Allen gemein ist, dass der Entscheidungsfindungsprozess unabhängig, transparent und nachvollziehbar, wahrhaftig und seriös sein muss.

Dazu tragen zivilgesellschaftliche Initiativen ebenso entscheidend bei wie Journalisten und Medienvertreter. Im dichten Netzwerk der Entscheidungsträger in Brüssel kennen sich die gut informierten Journalisten, einflussreichen Schlüsselpersonen und Interessenvertreter. Allerseits besteht Interesse, früh an Informationen zukommen und diese zum passenden Zeitpunkt auch weiterzugeben. Dazu kommunizieren sie natürlich direkt und indirekt miteinander und sind häufig die Übermittler der Botschaften von Lobbyisten an die EU-Institutionen und umgekehrt.

Darüber hinaus kommt den Medienvertretern eine weitere, besondere Rolle als Mitgestalter der EU-Politik zu. Über das Informieren der Öffentlichkeit und das Spiegeln der Reaktionen steuern sie Verhandlungen von politischen Dossiers oft entscheidend mit. Gelangt ein Kommissionsvorschlag bereits vorab in die Öffentlichkeit, kann vor einer Abstimmung Druck auf die Verhandlungspartner entstehen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Interessenvertretung auf EU-Ebene von allen Akteuren als legitimes Spiel im Konzert der politischen Willensbildung und des europäischen Gesetzgebungsprozesses angesehen wird, sofern es keine Monopolstellung gibt, Interessen fair, ehrlich und inhaltlich fundiert vertreten und Transparenzregeln sowie Verhaltenskodizes für Lobbyisten berücksichtigt werden. Denn mit einer aufrechten Haltung wird dieser Berufsstand auch in Zukunft als seriöser Akteur auf EU-Ebene wahrgenommen werden.

 

Christine Rödlach war bis 2013 als Büroleiterin des Deutschen Notarvereins in Brüssel tätig. Zuvor arbeitete sie fünf Jahre lang als Director Public Affairs & Communication bei FACE – Zusammenschluss der Verbände für Jagd und Wildtiererhaltung in der EU.

Im Rahmen des Traineeprogramms der Industriellenvereinigung arbeitete Christine Rödlach als Büroleiterin in Straßburg und Brüssel für MEP Mag. Othmar Karas im Europäischen Parlament, als Parlamentarische Referentin für den Österreichischen Bauernbund sowie im Bereich Marketing und Kommunikation sowie Gesellschaftspolitik der Industriellenvereinigung.

 

Der Beitrag ist im Juni 2017 in unserem Jahresbrief „Haltung“ erschienen, Thema der Ausgabe ist „Guter Lobbyismus“.  Anlässlich der Gründung unseres Standorts in Wien ist 2017 eine Ausgabe mit Österreichschwerpunkt erschienen.

 

Bild: European Union