Politische Strategie und Bumerang

2018-10-23T17:13:54+00:0023. Oktober 2018|

Wie der Populismus-Vorwurf die politische Landschaft verschiebt

Kürzlich saß ich am Rande des Fußballtrainings meines Sohnes mit einer Handvoll türkischstämmiger Mütter zusammen. Wir sprachen über eine Flüchtlingsfamilie, der die Abschiebung droht, weil sie Europa über Spanien erreicht hat. Im weiteren Gespräch – dann zum Thema Rassismus – hat mich eine Bemerkung besonders beeindruckt.

„Der Rassismus von Nazis ist nicht so schlimm; den erkennt man wenigstens und kann was dagegen tun. Aber scheinbar sind auch viele Leute Nazis, die sowas gar nicht sagen oder machen.“

Es ist ein türkisch-arabischer Sportverein und diese Art der Verunsicherung nehme ich nicht zum ersten Mal war. Auch in meiner Sportmannschaft oder den Betreibern des Spätkaufs im Wohnblock merke ich zunehmend diese Verunsicherung an. „Wer ist denn nun eigentlich Nazi?“ Die letzte Frage kann durch verschiedene individuelle Erfahrungen ausgelöst werden. In diesem Beitrag geht es um den aktuellen politischen Diskurs, der diese Frage auslöst oder verstärkt.

Wegen des Satzes der Mutter schreibe ich diese Zeilen. Hier wird nicht bewertet, ob und wenn ja, in welchem Umfang es einen Rechtsruck in den letzten Jahren in Deutschland gab – nicht inhaltlich, nicht programmatisch, nicht rhetorisch.

Vielmehr geht es darum, wozu es führt, die Christdemokraten oder die CSU, als rechtspopulistisch zu brandmarken oder gar Deckungsgleichheit mit der AfD und rechtsradikalen Tendenzen zu unterstellen.

Zunächst ist es eine nachvollziehbare und offenbar erfolgreiche Strategie der politischen Konkurrenz von CDU und CSU, die links der Union im politischen Spektrum zu verorten ist. Grundsätzlich ist das nicht neu, der Konkurrenz eine Nähe zu politischen Rändern anzudichten. Gern fällt dabei die Formulierung, dass in „extremistischen Gewässern gefischt“ wird. Auch ohne AfD wurde der Union das unterstellt. Es hat weniger verfangen, obwohl die CDU früher konservativere Positionen vertreten hat. Nicht populistisch und nicht rechtsradikal aber konservativer. So waren die Antworten der Union familien- oder sicherheitspolitisch vor einigen Jahren deutlich vorhersehbarer. Die Unionsparteien haben diese Karte gegen die SPD auch gespielt und diese gerne in die äußerst linke Ecke gestellt, ob das mit Begriffen wie der „fünften Kolonne Moskaus“ oder der „Rote-Socken“-Kampagne geschah, war dabei nicht von Bedeutung.

Damals traten CDU/CSU nach außen glaubhaft als Einheit auf. Jetzt wird diese Wahrnehmung durch die inhaltlichen Einlassungen von CSU und beispielsweise der Werteunion in Frage gestellt und dabei in den Formulierungen nicht immer mit Bedacht agiert. Zusammenschlüsse wie die Union der Mitte oder einzelne Akteure wie beispielsweise Theo Waigel (nach der bayerischen Landtagswahl) oder Daniel Günther tragen zum Bild der Uneinigkeit und damit zur Angreifbarkeit bei. Neben denjenigen, die inhaltlich die Diskussion in der Union führen, steigen zusätzlich wichtige Personen der Partei wie Wolfgang Schäuble oder Volker Bouffier darauf ein, weil die Debatte so breit geworden ist, dass sie sich nicht Realitätsverlust vorwerfen lassen wollen. Das teils laute und vor allem öffentliche Ringen um die Position innerhalb der Union ist meines Erachtens wichtige Voraussetzung für den „Erfolg“ dieser Strategie.

Cui bono?

Mit Blick auf die Wahlen ist das einfach, wie Umfragen und Landtagswahlen zeigen. Die Grünen gewinnen signifikant an Stimmen. Die AfD stabilisiert sich auf vergleichsweise hohem Niveau und die Stimmenanteile der beiden Volksparteien erodieren.

Die AfD sitzt auf der Tribüne und applaudiert. Ihre Anhänger sonnen sich geradezu in der Opferrolle. Alle politischen Kräfte und ein Großteil der politischen Öffentlichkeit sprechen ihren Positionen die Daseinsberechtigung ab. Das schweißt sie zusammen und ist sogar für Teile, die sich andernorts im Parteienspektrum nicht wiederfinden, attraktiv. Dass die AfD mit Positionen rechts des demokratisch Vertretbaren punktet, ist weitestgehend unbestritten. Dennoch wird der Vorwurf gegenüber der CSU auch gern mit der Wahlempfehlung verbunden, das vermeintliche Original zu wählen.

Und nun?

Das Profitieren der Grünen und der AfD von dieser Situation ist kein Beleg für tatsächlichen Populismus Einzelner in der Union, sondern eher ein Beleg dafür, dass einem erheblichen Teil unserer Bevölkerung wirksam eingeredet wurde, konservative Positionen hätten eine unangenehme und zu verurteilende Nähe zu Rechtsradikalen. Die Positionen, um die innerhalb der Union gestritten wird, sind aber weder links- noch rechtsradikal oder gar -extrem. Es geht um den Grad liberaler und konservativer Gewichtung in der jeweiligen politischen Sachfrage.

Letztlich findet durch übermäßiges Schwingen der altbekannten Keule eine Polarisierung statt, die für die so genannte politische Mitte eher Gefahr denn Chance ist. Zudem wird ein Anteil der Bevölkerung – nicht nur am Rande von Fußballplätzen – ratlos zurückgelassen.

Ich plädiere dafür, beim Werben für die eigene politische Position, sich dieses Mechanismus’ zumindest bewusst zu sein. Die Zuspitzung oder Übertreibung bei der Beschreibung der politischen Konkurrenz scheint als Stilmittel zunehmend die Berechtigung zu verlieren, weil dies aktuell den wirklichen Rechtspopulisten – der AfD – zu Gute kommt. Positionen, über die gerne im thüringischen Landesverband der AfD schwadroniert wird, werden somit ein Stück weit relativiert – das kann jedoch als Nebenwirkung nicht achtlos hingenommen werden.

Wenn die Parteien, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sich das permanent gegenseitig absprechen, profitieren davon nicht nur einzelne Parteien bei Wahlen, sondern es stärkt die politischen Ränder. So wird eine wirksame politische Strategie zum Bumerang für die gesamte Gesellschaft.

 

Bild: Shutterstock/NWM