Partizipation, Transparenz, Kommunikation – diese drei Elemente machen politische Entscheidungen besser.
Das Konzept der Gewaltentrennung sollte eigentlich für klare Verhältnisse sorgen: Das Parlament beschließt Gesetze, die dann von der Exekutive, also Regierung, Ministerien, Verwaltung auszuführen sind. Praktisch entstehen diese Gesetze aber genau bei jenen, die sich am intensivsten mit der Materie auseinandersetzen: den zuständigen Beamtinnen und Beamten in den Ministerien. Und das ist auch logisch, denn sie sind Expertinnen und Experten sowie Komptenzträgerinnen und Kompetenzträger – kaum jemand ist so tief in der Materie wie sie. Das sorgt dafür, dass sie sich letztlich ihre eigenen Arbeitsaufträge schreiben. Umso wichtiger ist es, dabei einige wichtige Elemente zu berücksichtigen: Partizipation, Transparenz und Kommunikation.
Um besser abschätzen zu können, welche Auswirkungen Gesetze und Verordnungen haben, ist die Einbindung der für die Materie relevanten Stakeholder (Partizipation) ungemein wichtig. Besonders markant ist das bei der EU zu sehen. In der Europäischen Kommission arbeiten tausende Expertinnen und Experten, die aber schlicht gar nicht abschätzen können, was eine neue Richtlinie für eine polnische Lehrerin, einen portugiesischen Bauern, eine estnische Unternehmensberaterin oder einen holländischen Supermarktangestellten tatsächlich bedeutet. Sie sind darauf angewiesen, Rückmeldung von diesen Personengruppen oder ihren Interessengruppen zu geplanten Richtlinien zu erhalten, um diese Auswirkungen zu berücksichtigen. Das sorgt dafür, dass eine europäische Rechtsnorm von der Entstehung der Idee bis zum Inkrafttreten durchschnittlich sieben Jahre braucht. Eine unerträglich lange Zeit, könnte man kritisieren, die bestätigt, wie schwerfällig die europäischen Institutionen sind. Andererseits sorgt diese lange Zeit dafür, dass Themen sehr intensiv und detailliert diskutiert werden und tatsächlich die relevanten Stakeholder auch die Möglichkeit haben, diese Rechtsnormen mitzugestalten. Partizipation macht Entscheidungen langwieriger, aber besser.
Das zweite wesentliche Element politischer Entscheidungsprozesse ist die Transparenz, also das Sichtbarmachen und Offenlegen des Prozesses, wie eine politische Entscheidung zustande kommt. Dazu gehören die Live-Übertragung von Parlamentssitzungen, die Möglichkeit der öffentlichen Einsichtnahme in Protokolle oder das Führen von Lobbyingregistern. Immer wieder wird der „Digital Footprint“ als Beispiel für maximale Transparenz genannt, also die Dokumentation aller Stakeholderinputs, Ideen und Textvorschläge im Zusammenhang mit einem Thema. Diese Transparenz findet aber auch ihre Grenzen: So kann kaum jedes Telefonat, jedes kurze Zwiegespräch am Rande einer Veranstaltung, jeder Artikel einer Interessengruppe in einem Magazin dokumentiert werden, obwohl sie Einfluss auf die politische Willensbildung haben könnten. Und letztlich braucht es auch Raum fürs Nachdenken und Hinterfragen. Ist alles immer unter vollständiger Beobachtung, leidet der offene Diskurs.
Und drittens brauchen politische Veränderungen auch begleitende Kommunikation. Denn wenn ein neues Gesetz in Kraft getreten ist, sollten jene, die davon betroffen sind, darüber informiert werden – und zwar idealerweise nicht nur über die Fakten, sondern auch über die Intention und Hintergründe des Gesetzgebers.
Letzten Endes ist es immer die Politik, die entscheidet: die Abgeordneten der Parlamente, die Mitglieder der Regierungen – nur in Ausnahmefällen redet auch der Souverän via Volksabstimmung direkt mit. Aber Politik und Verwaltung tun gut daran, alle Seiten zu hören, ihren Entscheidungsprozess transparent zu machen und ihre Entscheidungen zu erklären. Je besser Menschen politische Entscheidungen nachvollziehen können, desto größer ist die Akzeptanz, desto eher tragen die Menschen also diese Entscheidungen mit.
Als Gastkommentar zuvor erschienen in „Die Republik – das Verwaltungsmagazin“.