Als Bundeskanzler führte Franz Vranitzky Österreich in die Europäische Union. Zuerst musste er aber seine Partei und dann die Bevölkerung überzeugen – mit „kommunizierbaren“ positiven Aspekten.

365 Sherpas: Herr Dr. Vranitzky, wenn Sie an den Tag des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union zurückdenken, was ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?

Franz Vranitzky: Im Großen und Ganzen war die Anspannung am 1. Jänner 1995 schon abgefallen. Die Phasen davor waren aber so voller Anspannung, Dynamik und der Notwendigkeit des vollen persönlichen und politischen Einsatzes, dass der eigentliche Beitrittstag eher die Bestätigung der Selbstverständlichkeit des schon Erreichten war.

365 Sherpas: Wie sah diese Zeit aus?

Vranitzky: Den Beitritt kann ich ungefähr in drei Phasen einteilen. Zu Beginn ging es darum, überhaupt die politische Zustimmung herbeizuführen. Das war in der SPÖ keine Selbstverständlichkeit, denn die Partei und ihre Funktionäre waren über viele Jahre fast ausschließlich auf den Nichtbeitritt vorbereitet gewesen. Das geschah mit der Begründung, dass wir ohnehin schon EFTA-Mitglied seien, aber auch aufgrund der Befürchtung, dass ein EG-Beitritt auch einen NATO-Beitritt nach sich ziehen würde. Zudem haben viele gemeint, vor allem von sowjetischer Seite würde das als versuchter Anschluss an Deutschland gewertet. Die zweite Phase waren die Verhandlungen in Brüssel und die dritte Phase war die Volksabstimmung. Die Vorbereitung darauf war wie ein sehr intensiver Wahlkampf.

365 Sherpas: Welche Erwartungen hatten Sie damals als Bundeskanzler für eine Zukunft in der EU?

Vranitzky: Der Schwerpunkt lag auf der wirtschaftspolitischen Seite, obwohl wir uns der Bedeutung Europas als Friedensprojekt bewusst waren. Mit dem Beitritt ist die De-facto-Diskriminierung des engverbundenen Handelspartners Österreichs schlagartig weggefallen. Damit waren sehr viele Erwartungen verbunden, die in ihrer ganzen Bandbreite von besseren Mitsprachemöglichkeiten, dem „Ederer-Tausender“, noch besseren Exportmöglichkeiten und damit Arbeitsplatzsicherung als Folge bis zur Reisefreiheit reichten. Das waren nicht nur positive Aspekte, sondern solche, die man der Bevölkerung kommunizieren konnte. Das haben die Leute verstanden und auch gutgeheißen.

»Das waren nicht nur positive Aspekte, sondern solche, die man der Bevölkerung kommunizieren konnte. Das haben die Leute verstanden und auch gutgeheißen.«

365 Sherpas: Es war auch eine Zeit des Integrationsfortschrittes, der erst beim Verfassungsvertrag ins Stocken geraten ist. War das damals schon absehbar?

Vranitzky: Wir wussten, dass insbesondere die Verfassungsfrage in verschiedenen Mitgliedsländern schwierig werden würde, waren aber dann doch enttäuscht, als das Projekt nicht zustande kam. Man könnte sagen, es war eine erwartete Enttäuschung, aber eine Enttäuschung.

365 Sherpas: In diesem Magazin thematisieren wir „Heimat Europa“. Es scheint, als wäre gerade „Heimat“ in Europa zuletzt zum umkämpften Begriff geworden – zwischen Rechten, die ihn als Kampfbegriff gegen Eliten, Europa, und Globalisierung verwenden, und progressiven Kräften, die versuchen, ihm eine weltoffene Konnotation zu verpassen. Was ist Ihre Sicht darauf: Braucht es einen europäischen Heimatbegriff?

Vranitzky: Ich wende mich einmal gegen Heimat als Kampfbegriff der Rechtsextremen, denn das ist in Wirklichkeit eine missbräuchliche Verwendung des Begriffs. Auf der anderen Seite muss man aber politisch schon sorgfältig argumentieren. Ich habe immer gesagt, die europäische Integration ist das Aufeinanderzugehen der Völker, ohne dass die Völker ihre Eigenschaften und Eigenheiten aufgeben. Ein Einrühren in einen diffusen grauen Europabrei kann nicht unsere Vision sein. Als Person, oder früher auch als Staatsfunktionär, möchte ich sagen: Ich bin Europäer mit österreichischer Staatsbürgerschaft und klarer österreichischer Definition. Das darf und soll kein Widerspruch sein. Nur die Integrationsgegner verwenden das immer als Widerspruch.

»Ich bin Europäer mit öster­reichischer Staatsbürgerschaft und klarer österreichischer Definition. Das darf und soll kein Widerspruch sein. Nur die Integrationsgegner verwenden das immer als Widerspruch.«

365 Sherpas: Hängt das vermehrte Denken in nationalen Grenzen und letztlich auch der Rückzug auf die eigene Heimat nicht mit einer Überforderung der Menschen in einer immer unübersichtlicheren Lebenswelt zusammen? Trachten-Boom sozusagen als Reaktion auf die Globalisierung?

Vranitzky: Die eigene Heimat kann in einer im hohen Grade technisierten und globalisierten Umwelt so etwas wie der Haltegriff für den Einzelnen sein, den es in einer Welt braucht, in der die internationalen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Sprengungen nur so durch die Gegend sausen. Man sollte das aber nicht mit bestimmten Modeerscheinungen verwechseln. Wenn sich einige tausend Wiener im Sommer entscheiden, in Lederhosen und Dirndl zum Neustifter Kirtag zu gehen, ist das kaum ein Bekenntnis zur Heimat. Das wird den Heimatbegriff kaum verschlechtern oder verbessern.

365 Sherpas: Was kann Europa tun, um nicht zur Projektionsfläche für diese Sorgen zu werden? Oder anders gefragt: Hat Europa ein Kommunikationsproblem?

Vranitzky: Wenn es nur ein Kommunikationsproblem wäre, könnte man es lösen. Ich sehe das Problem aber im Kern der Sache, dass die Regierungen in vielen Mitgliedsländern nicht das ausreichende Maß an aktiver Europapolitik betreiben. Das heißt, die politischen Verhaltensweisen auf ein Bekennen zu Europa auszurichten. Etwas weniger abstrakt gesagt: Es ist zu wenig, wenn man heute Sozialpolitik, morgen Bildungspolitik, übermorgen Energiepolitik betreibt und am Freitag, wenn gerade noch etwas Zeit ist, ein bisschen Europapolitik macht. Man müsste von politischer Seite her verstehen, dass dieses Europathema ein ganzheitliches ist, und es auch so durchsetzen. In jedem Bereich gibt es einen europäischen Aspekt: in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik, sogar in der Bildungspolitik – nein, vor allem in der Bildungspolitik. Auch wenn wir aktuell an die Notwendigkeiten in Fragen der Energie und Ökologisierung denken, kann kein einzelnes Mitgliedsland alleine die Herausforderungen befriedigend lösen.

»Die eigene Heimat kann in einer im hohen Grade technisierten und globalisierten Umwelt so etwas wie der Haltegriff für den Einzelnen sein.«

365 Sherpas: Was bedeutet das?

Vranitzky: Wegen der Passivität der Regierungen identifizieren sich große Teile der Bevölkerung mit dieser Europaidee nur am Rande und daraus entstehen als Konsequenzen Europaskepsis oder sogar Europaablehnung. Das gibt den Rechtsaußenkräften zusätzliches politisches Futter, die die Europaidee ja ablehnen. Das spiegelt sich im Wahlverhalten wider und führt wiederum zu einer Stärkung dieser Rechtsaußenkräfte, die man ja nicht nur im europapolitischen Sinn, sondern auch in vielen anderen Belangen nicht gebrauchen kann.

365 Sherpas: Man hört heraus, dass in der Politik eine Europabegeisterung abhandengekommen ist.

Vranitzky: Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass klare parlamentarische Mehrheiten immer seltener werden. Ist eine Regierung nicht besonders gut abgesichert, neigt sie zu leichten – um nicht zu sagen leichtfertigen – Kompromissen. Solch schwache Lösungen führen wiederum zu keinem starken Auftritt in Europa. Das ist ein „circulus vitiosus“, der hier vorherrscht.

365 Sherpas: Europa galt lange Zeit als Friedensprojekt, dann als Wohlstandsprojekt. Was könnte die nächste große Erzählung für Europa sein, die genau diese Begeisterung wieder entfacht?

Vranitzky: In den letzten paar Monaten ist das Narrativ zu einem Modewort in der politischen Diskussion geworden, hat aber dennoch seine Berechtigung. Diese nächste Erzählung muss in die Zukunft blicken. Sie muss berücksichtigen, dass die Wirtschaftsleistung Europas im Weltmaßstab relativ zurückgeht und die Bevölkerung Europas aufgrund der demografischen Entwicklung der Überalterung ausgesetzt ist. Aus diesem Grund muss man auch der Zuwanderung ein anderes Verhalten entgegenbringen als das der reinen Verhinderung. Daraus kann man die notwendigen Konsequenzen ableiten, nämlich die Harmonisierung und das gemeinsame Entwickeln unserer nächsten Programme. Das gilt es zu erkennen und im Wissen und im Bewusstsein der europäischen Bevölkerung zu verankern. Dann hat man die nächste europäische Erzählung.

365 Sherpas: Herr Dr. Vranitzky, wir danken Ihnen für das Gespräch!

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Das Gespräch führten Joachim Kurz und Christina Vösl.

Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky war Bundesvorsitzender der SPÖ, Finanzminister und von 1986 bis 1997 Bundeskanzler der Republik Österreich. In seiner Kanzlerschaft fanden der Fall des Eisernen Vorhangs und Österreichs Beitritt zur Europäischen Union statt.