Donald Trump und die Republikaner haben bei den Midterm Elections in den USA Schlimmeres verhindert. Zwar verloren sie erwartungsgemäß die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber die Senatsmehrheit und bedeutende Gouverneursposten wie in Florida bleiben in republikanischer Hand. Warum kann die Partei eines Präsidenten, der von Fake News lebt und von Skandal zu Skandal stolpert, die oppositionellen Demokraten weiter in Schach halten?
Mehr als ein Stimmungstest
Anders als deutsche Landtagswahlen sind die Midterm Elections für das gesamte Land mit seinen 328 Millionen Einwohnern von Bedeutung. Ihr Ausgang entscheidet über die Zusammensetzung des amerikanischen Legislativorgans – dem sogenannten Kongress. Das ganze Land war aufgerufen, neben 39 Gouverneuren und einem Drittel der Senatoren, auch alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu zu wählen. Der Kongress setzt sich aus zwei Kammern zusammen – dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Das Repräsentantenhaus ist vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag. 435 Abgeordnete werden in Wahlkreisen gewählt. Der Senat ähnelt der Konzeption des Bundesrats – jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren in das Gremium.
Donald Trump wird zukünftig nicht mehr nur innerhalb seiner eigenen Partei auf Widerstand stoßen, denn die USA stehen wieder einmal vor einer politischen Pattsituation. Wie schon bei George W. Bush oder Barack Obama hat der amtierende Präsident das Repräsentantenhaus zur Mitte der ersten Legislaturperiode verloren – es kommt zum sogenannten divided government. Mit dem Gewinn der Mehrheit im Repräsentantenhaus können und müssen die Demokraten neben den scharfen Worten der letzten Jahre jetzt Taten folgen lassen.
Fake News als Wahlkampfstrategie
Von meinem ersten Lebenstag konnte ich die Vorzüge einer Demokratie genießen und ohne Rechtspopulismus aufwachsen. Daher ist es für mich persönlich umso erstaunlicher, wohin sich gestandene Demokratien seit einigen Jahren entwickeln. Bei der Wahl in den USA ging es um mehr als die politische Zusammensetzung der amerikanischen Legislative. Wie ist es mit gesundem Menschenverstand zu erklären, dass eine scharfe und aggressive Wahlkampfstrategie, die auf Manipulationen (vorwiegend über soziale Netzwerke) und die Verbreitung von Falschnachrichten setzt, bei vielen Wählern Anklang findet? Zahlreiche Skandale wie eine mögliche Wahlmanipulation aus Russland oder juristische Auseinandersetzungen mit einer Prostituierten in der Öffentlichkeit scheinen Trumps Anhänger wenig zu stören. Schließlich seien in diesem Falle die liberalen Medien an allem schuld.
Trump zwingt die Wähler dazu, sich auf eine Seite zu schlagen – pro oder contra, rechts oder links, Freund oder Feind. Eine starke Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft war und ist die Folge. Rassismus wird wieder salonfähig. Es ist unfassbar, wie viele Skandale dieser Präsident bereits hinter sich hat, ohne dass seine Partei und seine Kongress-Kandidaten von den Wählern dafür massiv abgestraft werden. Ähnlich wie in Europa, wird auch in den Vereinigten Staaten die Stimme der politischen Mitte weniger in gesellschaftlichen und politischen Debatten wahrgenommen. Der Stil Trumps zwingt auch moderate Politiker (beider Parteien) dazu, extreme und vereinfachte Positionen zu komplexen Problemen zu entwickeln.
Die Demokraten müssen liefern – aber nicht zu viel
Wie kann Amerika diesen besorgniserregenden, instabile Zustand überwinden? Solange Donald Trump das Land regiert, bleibt es die Aufgabe der Demokraten, die stark polarisierte Wählerschaft wieder zusammenzuführen. Viel zu lange hat sich die Partei mit sich selbst beschäftigt. Interne Flügelkämpfe haben sie zu einer schwachen Oppositionspartei verkommen lassen. Die Tür für Attacken und Schmähungen ließ sich für Trump viel zu einfach öffnen. Die Demokraten sollten also nicht den Fehler machen, jegliche Vorhaben von Donald Trump zu blockieren, sondern auf harte, aber konstruktive Opposition setzen. Der Wahlkampf 2020 beginnt für die Demokraten mit dem heutigen Tag. Schon deutlich vor den Vorwahlen, den sogenannten primaries, sollte die Partei sich so früh wie möglich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen. Spätestens jetzt müssen die Demokraten ihre internen Quälereien beenden und einheitlich auf den scharfen und unberechenbaren Regierungsstil von Donald Trump antworten. Die Führerschaft des Repräsentantenhaus gibt ihnen dazu das entsprechende politische Druckmittel.
Ein Impeachement-Verfahren kann und sollte allerdings nicht die Antwort der Demokraten auf Trumps autoritäre Präsidentschaft sein. Auch wenn es zweifelsohne schon zahlreiche Gründe gegeben hätte, ein solches Verfahren einzuleiten, sind die politischen Hürden und damit auch Risiken für die Demokraten sehr hoch. Zwar kann das demokratische Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Auf der anderen Seite braucht es aber eine Zweidrittel-Mehrheit im republikanisch kontrollierten Senat – aus heutiger Sicht aussichtslos. Ein gescheitertes Impeachement würde Trump politisch wie kommunikativ zu seinen Gunsten missbrauchen. Auch das Einleiten eines government shutdowns, also der fast vollständigen Stilllegung der Bundesbehörden wegen der Blockierung der entsprechenden Haushaltsmittel, wäre vor allem aus demokratischer Sicht mit hohen Risiken verbunden.
Ansonsten könnte die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nur noch stärker werden. Schließlich können sich beide Seiten in wichtigen politischen Auseinandersetzungen gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Und dass Donald Trump das Austeilen besser beherrscht als das Einstecken, beweist er jeden Tag, meistens in ca. 280 Zeichen. Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die Demokraten die Sachlichkeit in die politische Debatte der USA zurückbringen können. Sie brauchen dafür einen starken und authentischen Präsidentschaftskandidaten – oder am besten eine Kandidatin. Unabhängig davon, wer 2020 für die Demokraten antritt: Die Partei darf sich von Trump und den Republikanern nicht zu einer weiteren Eskalation des politischen Klimas hinreißen lassen. Dann – und das haben die Midterm Elections gezeigt – können auch die Demokraten wieder Wahlen gewinnen.
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