Für ein Leitbild der verantwortlichen Interessenvertretung – Zur Frage der Selbstregulierung des Lobbyismus

In einem Gastbeitrag für „The European“ (Ausgabe 01/2015) forderte mein Kollege Axel Wallrabenstein (MSL Group Germany) unlängst eine neue Debatte über Lobbyismus in Deutschland. Ich teile diesen Ansatz und möchte ihn an dieser Stelle gleich weiter entwickeln. Dazu greife ich auf einen Vortrag zurück, den ich am 10. Oktober 2014 auf der wissenschaftlichen Tagung „Interessengeleitete Gesetzgebung – Lobbyismus in der Demokratie“ des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten habe.

Im Kern geht es doch um die Frage der Verfasstheit unserer Branche und welche Kraft sie hat, um professionelle wie ethische Standards zu setzen, weiter zu entwickeln und in der Lage zu sein, sich selbst zu regulieren. Es ist nämlich ganz entscheidend, dass die Branche von Public Affairs-Professionals bis hin zu externen Lobbying-Beratungen nach wie vor eine sehr junge und noch nicht ausentwickelte Branche ist. Das beginnt bei der Verwendung und Deutung der Begrifflichkeit „Public Affairs“ oder „Corporate Affairs“ und endet bei der Professionalisierung derer, die in diesem Berufsfeld tätig sind. Die akademische und berufliche Herkunft in diesem Feld ist nach wie vor eine sehr heterogene. Nicht zuletzt darin liegt aus meiner Sicht der positive Reiz, in der Public Affairs-Beratung tätig zu sein. Auf der anderen Seite aber erhöht diese Jugendlichkeit der Branche die Notwendigkeit, über professionelle Standards dafür zu sorgen, dass sich ein hoher Qualitätsanspruch durchsetzt und letztlich eine Leistungsfähigkeit, die sich an der von Anwälten oder auch Unternehmensberatern messen lassen muss – zumal, wenn man gemeinsam dieselben Mandanten in einer Angelegenheit berät, wie ich es immer häufiger erlebe.

Ich möchte mich im folgenden den Voraussetzungen für Selbstregulierung widmen, die in unserer Branche vorhanden sein müssen, damit wir uns weiter entwickeln und gemeinsam mit unseren Bezugsgruppen und der Politik Standards und ethische Normen setzen und vor allem durchsetzen können.

Professionalität und Professionalisierung

Wie eingangs schon angerissen, ist das Beratungsfeld „Public / Corporate Affairs“ noch ein sehr junges, wenn man das Jahr 1999 und den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin als Gründungszeitpunkt ansetzt. Einhergehend mit diesem Umzug nach Berlin konnten wir nicht nur einen ungeheuren Medialisierungs- und kommunikativen Professionalisierungsschub in der deutschen Politik beobachten – es gründeten sich in Berlin auch zahlreiche Beratungen und Agenturen, die Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung zwischen Wirtschaft und Politik anboten. Viele von ihnen sind heute nicht mehr vorhanden, nicht mehr in diesem Feld tätig oder bedeutungslos geworden. Diejenigen, die überdauert haben und heute das Feld/ den Markt prägen, sind zumeist solche, die sich von Anfang an mit Aspekten der Professionalisierung und mit ethischen Standards für die Praxis beschäftigt haben. Dazu haben sie – mich eingeschlossen – im Jahr 2002 die „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V.“ (de’ge’pol) als Zusammenschluss professioneller deutschsprachiger Politikberaterinnen und Politikberater gegründet. Ihre Mitglieder sind in den Bereichen Public Affairs, Kampagnenberatung und Politikfeldberatung in verschiedenen europäischen Ländern tätig. Sie arbeiten in Agenturen, Unternehmen, Organisationen, Parteien oder als Selbständige. Seither hat sich die de’ge’pol zum maßgeblichen Ansprechpartner ihrer Branche und führenden Politikberaterverband in Deutschland weiter entwickelt. Dies verdeutlicht sich in ihrer zentralen Rolle bei der Entwicklung von Qualitätsstandards sowie einer zunehmende Präsenz in Diskussionen um Transparenz in der Politikberatung. Darüber hinaus ist die de’ge’pol Partner der wichtigsten Politikberaterverbände auf europäischer und internationaler Ebene, mit denen ein reger Austausch besteht.

Für eine Branche, die sich seit nunmehr 15 Jahren weiter entwickelt – und in gewisser Weise auch gehäutet – hat, war es von Beginn an wichtig, ein ethisches „Korsett“ für die Arbeit ihrer Mitglieder zu entwickeln. Daher war eine der ersten Maßnahmen die Entwicklung und Veröffentlichung eines Verhaltenskodexes für Politikberater sowie eines Kriterienkataloges zum Qualitätsmanagement in der Politikberatung.

Auch auf akademischer Seite gibt es Angebote für die weitere Qualifizierung, zum Beispiel der MBA „Public Affairs & Leadership“ an der Quadriga Hochschule Berlin oder vergleichbare Angebote zum Beispiel an der Hertie-School Berlin, den Universitäten Erfurt, Potsdam, Mainz, Augsburg, Passau und Duisburg-Essen, um nur einige zu nennen. Bei der Vernetzung von Lehre und Praxis in diesem Bereich ist Deutschland nach wie vor Entwicklungsland, wie ich finde. Beide Seiten tun zu wenig für den Austausch und die wechselseitige Befruchtung von Wissenschaft und Praxis.

Etabliertheit und Akzeptanz

Bis heute gilt: Lobbyisten werden bei ihren Bezugsgruppen aber auch in der weiteren Öffentlichkeit kritisch gesehen. Das hat mehrere Gründe. Die Arena der Lobbyisten in Deutschland ist unübersichtlich, zudem gibt es Abgrenzungsschwierigkeiten im Rollenbild und –selbstverständnis, zum Beispiel zwischen Verbänden, Unternehmensrepräsentanzen, Agenturen, Einzelpersonen/ -beratern, Anwaltskanzleien – aber auch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften. Aufgrund der negativen Imageanhaftung gibt es bei den meisten Akteuren auch kein aktives Bekenntnis zu „Lobbying“ als einer qualitätsgetriebenen Tätigkeit.

Viele Akteure schätzen ihre Nische oder ihren „Deckmantel“ und den Umstand, dass sie nicht gleich auf den ersten Blick als „Lobbyisten“ zu erkennen sind. Da diese Tagung auf Einladung des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung stattfindet, will ich an dieser Stelle auch deutlich darauf hinweisen, dass sich viele Anwälte und Anwaltskanzleien noch hinter dem Schutzargument ihrer anwaltlichen Privilegien und ihrer Verschwiegenheitspflicht verstecken, wenn sie schon längst als Vertreter wirtschaftlicher Interessen und fernab von rechtlichen Problemen agieren.

Dabei ist die Artikulierung und Durchsetzung von Interessen etwas sehr menschliches und sie dürfte keinem von uns fremd sein. Die Philosophie wie auch die Sozialwissenschaft haben theoretisch längst aufgearbeitet, dass wir alle, Tag für Tag und in vielen Lebenssituationen, spezifische Interessen vertreten und dass wir mittels Kommunikation stets versuchen, andere von diesen Interessen zu überzeugen.

Transparenz und Verantwortung

In der Politik ist das natürlich komplizierter. So kennt unsere Demokratie etwa die strikte Trennung von Interessenvertretung und Entscheidung über Interessen. Gelingt diese Trennung nicht, liegt ein Interessenkonflikt vor. Der Vorwurf an Lobbyismus zielt auf die Verschleierung dieser Trennung, er wird daher auch oft als „Black Box“ bezeichnet. Gespräche und (Vor-) Entscheidungen in Hinterzimmern werden nicht mehr akzeptiert, mehr noch: Entscheidungen, die unter dem „Verdacht“ externer Einflussnahme stehen, haben heute größere Legitimationsschwierigkeiten denn je. Mithin steigen die Anforderungen an Transparenz und Ethik als Instrumente zur Herstellung der besagten Trennlinien. Deshalb ist es für gute und professionelle Interessenvertretung unerlässlich, sich immer auch der eigenen Rolle bewusst zu sei: Es geht darum, Interessen mit guten Argumenten untermauert vorzutragen und der Politik so Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Entscheiden und Entscheidungen verantworten muss die Politik aber selbst. Das können wir ihr nicht abnehmen und wir sollten es auch nicht wollen.

Und in diesem Prozess gelten die Forderungen des „Corporate Governance Kodex“ letztlich auch für die Politik: transparente Prozesse, keine Verquickung von Interessen, offene Kommunikation und konsistentes Handeln.

Im Bereich der Interessenvertretung setzt Transparenz auf verschiedenen Ebenen an:
Transparenz der Prozesse (legislativer Fußabdruck), Transparenz der Inhalte (Offenlegung von Inhalten der Kontaktaufnahme) und Transparenz der Strukturen (Offenlegung des Auftraggebers).

Gerade für den Bereich der Interessenvertretung muss aber ebenso eines festgehalten werden: Transparenz und Diskretion sind keine Widersprüche. Die vertrauliche Diskussion, das laute Nachdenken, das gemeinsame Entwickeln (und wieder Verwerfen) von politischen und regulatorischen Lösungsmodellen muss weiter möglich sein. Gerade wenn alles öffentlich und sofort verfügbar ist, braucht man (geschlossene) Räume für Ideen – und für Fehler. Transparenz bedeutet nicht, alles sofort und mit jedem zu teilen. Sie muss bei politischen Entscheidungen zu deren Nachvollziehbarkeit führen. Die Politikwissenschaft spricht hier von einer anzustrebenden Kongruenz zwischen „Politikherstellung und Politikdarstellung“ oder von „Legitimation durch Kommunikation“.

Ein in dieser Transparenzdebatte wichtiger Aspekt ist etwa Diskussion um ein verpflichtendes Register für Interessenvertreter, Meine Position ist hierbei klar – und identisch mit der der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung: ein valides und im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit wirksames Register für die Interessenvertretung wird es nur geben, wenn es verpflichtend ist und alle einschließt, die in der Interessenvertretung tätig sind. Dies betrifft – wie vorher schon ausgeführt – zwingend auch die in diesem Bereich tätigen Anwälte und Anwaltskanzleien.

Leitbild der nachhaltigen und verantwortlichen Interessenvertretung

Letztlich geht es bei der Formulierung von professionellen und ethischen Standards für die Interessenvertretung um mehr: um das Miteinander von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik und die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zum und Einfluss im politischen Prozess hat. Alle Räume, in denen Wirtschaft und Politik aufeinander treffen, stehen dabei auf dem Prüfstand. Neben der beschriebenen Transparenz spielen hierbei Fairness, Gleichbehandlung und Gemeinwohlorientierung der Akteure eine zentrale Rolle. Interessevertreter haben hier eine besondere Verantwortung.

Diese Verantwortung ist im Leitbild der nachhaltigen und verantwortlichen Interessenvertretung gut beschreibbar: Einflussnahme im Sinne der reflektierten Eigeninteressen und des Allgemeinwohls sowie dem Bewusstsein über die Existenz etwaiger Spannungsfelder zwischen diesen beiden, transparent und konsistent,  mit klar erkennbaren Zielen und Instrumenten, denselben Botschaften für alle Gesprächspartner und vereinbar mit gesamtgesellschaftlichen Zielen.

Erfolgreiche – im Sinne von nachhaltiger und verantwortlicher – Interessenvertretung ist Dialog und echte Kooperation statt Konfrontation. Sie ist deshalb nicht Appendix sondern Kerndisziplin nachhaltigen Wirtschaftens und Kommunizierens.

Wenn nachhaltiges Wirtschaften ein „vertretbares“ Ziel für Politik und Gesellschaft ist, dann – davon bin ich überzeugt – kann eine in diesem Sinne definierte, verantwortungsvolle Interessenvertretung zu besseren politischen Entscheidungen beitragen.

 

Der Text entstammt aus einem Vortrag von Cornelius Winter am 10. Oktober 2014 auf der wissenschaftlichen Tagung „Interessengeleitete Gesetzgebung – Lobbyismus in der Demokratie“ des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zur Tagung erscheint im Frühjahr 2015 ein Tagungsband im Nomos Verlag.

 

Der Autor

Cornelius Winter ist Gründer und Geschäftsführer der 365 Sherpas GmbH. Seine Schwerpunkte sind die strategische Beratung, die politische Dimension von Unternehmensstrategien und -aktivitäten sowie Positionierungs- und Performancekonzepte für Führungskräfte aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Sektor.

 

Verweise

1. Ein Prozess, den die viel zu früh verstorbene politische Journalistin Tissy Bruns in ihrem gleichnamigen Buch überspitzt als Beginn einer „Republik der Wichtigtuer“ durchleuchtet hat. Vgl.:Bruns, Tissy: Republik der Wichtigtuer. Ein Bericht aus Berlin. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2007.

2.  Vgl. etwa: Habermas, Jürgen: Theorie des kommunikativen Handelns, Bd. 1 u. 2. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1985 u. 1987.

3.  Vgl. etwa: Goffmann, Erving: Wir alle spielen Theater. Die Selbstdarstellung im Alltag. Zürich: Pieper 2003.

4.  Vgl. Sarcinelli, Ulrich (Hg.): Politikherstellung und Politikdarstellung. Beiträge zur politischen Kommunikation. Köln: Herbert von Halem Verlag 2008.

5.  Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Legitimation durch Kommunikation. Quelle: https://www.karl-rudolf-korte.de/data/2_1._legitimation_durch__kommunikation.pdf