Auf einer Pressekonferenz in Brüssel hat die zur Kommissionspräsidentin nominierte Ursula von der Leyen heute, am 10. September 2019, ihren Vorschlag für die Kommissarinnen und Kommissare der nächsten Kommission vorgestellt.

Die Zuweisung der Dossiers weicht an vielen Stellen von angeblich geleakten Listen ab, die seit dem Wochenende kursierten. So hat von der Leyen noch für die ein oder andere Überraschung gesorgt, z. B. durch die Entscheidung, Margarethe Vestager erneut mit dem Wettbewerbs-Portfolio zu beauftragen sowie dem generell starken Fokus auf Klima und Digitales.

Neben Lob an den Positionen für Frans Timmermans und Margarethe Vestager, die in Brüssel bekannte Gesichter und für ihre bisherige Arbeit geschätzt sind, gibt es bereits auch einige Kritik für von der Leyens Vorschlag:

Beispielsweise bekommen die Themen Wissenschaft und Forschung kein eigenes Dossier, sondern sind unter den Aufgaben von Mariya Gabriel angesiedelt, die Kommissarin für Innovation and Youth werden soll. Dies stößt bei Akteuren aus dem Bereich Innovation und Forschung auf wenig Begeisterung.

Zudem gibt es die ein oder andere kontroverse Personalie: Gegen die Rumänin Plumb gibt es in Bukarest Korruptionsvorwürfe, gegen den polnischen Wojciechowski soll auf europäischer Ebene ermittelt werden. Für diese Kandidatinnen und Kandidaten könnten die Anhörungen durch das Europäische Parlament, die im Zeitraum vom 30. September bis 4. Oktober stattfinden werden, unbequem werden. Zwischen dem 21. und 24. Oktober wird das Parlament während der Plenarsitzung in Straßburg über den Vorschlag von der Leyens abstimmen.

Margrethe Vestager (DK, Executive Vice-President und Kommissarin “Europe fit for the Digital Age”)

Die sozial-liberale Dänin ist seit November 2015 Europäische Kommissarin für Wettbewerb und zählt in Brüssel und darüber hinaus zu den bekanntesten Kommissarinnen und Kommissaren. Vor ihrem Kommissionsamt war Vestager 13 Jahre Mitglied des dänischen Parlaments. Als sie 2014 nach Brüssel kam, war sie Vorsitzende der dänischen sozial-liberalen Partei (derzeit Mitglied von Renew Europe) und Ministerin für Wirtschaft und Inneres.

In ihrer Zeit als Wettbewerbskommissarin hat sie sich durch ihr hartes Durchgreifen gegen wettbewerbswidrige Steuerpraktiken einen Ruf gemacht. Besonders Big Tech Konzerne waren davon betroffen. So bewirkte sie in Belgien, den Niederlanden und Irland Steuernachzahlungen – in einem Urteil wurde Irland dazu aufgefordert, die Rekordsumme von 13 Milliarden Dollar Steuerzahlungen von Apple zurückzufordern. Im März 2019 verhängte Vestager eine Strafe von 1,5 Milliarden Euro gegen Google wegen unerlaubter Vorgehensweisen in der Online-Werbung des Konzerns.

Überraschenderweise hat von der Leyen heute verkündet, dass unter dem neuen Digital Portfolio auch Belange des Wettbewerbsrecht fallen werden. Damit bleibt Vestager weiterhin Wettbewerbskommissarin. Dies ist ein sehr unüblicher Vorgang in Brüssel, der trotz Vestagers Beliebtheit und Verdienste auch auf von der Leyens heutiger Pressekonferenz für Überraschung gesorgt hat.

Zudem wurde Vestager zusammen mit Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis zur Vizepräsidentin ernannt. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie ihre bisherige Arbeit im Bereich des Wettbewerbes weiterführt und auch im neuen Themengebiet Digitales eine dominante Rolle ausüben wird. Für die großen Digitalfirmen ist Vestager keine Unbekannte, sie könnte für diese Firmen jetzt aber weiterhin eine unbequeme Mitspielerin bleiben. Spannend bleibt, wie Vestagers klare Linie in Bezug auf Mergers (z. B. Siemens-Alstom) mit von der Leyens Wunsch nach „European Champions“ in Einklang gebracht wird. Dieser Wunsch wird auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt und wahrscheinlich ein zentraler Inhalt der EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Frans Timmermans (NL, Executive Vice-President und Kommissar für den „European Green Deal“ und Klimapolitik)

Der Niederländer war im Europawahlkampf 2019 Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten. Nachdem die Personalie Weber vor allem am Widerstand Macrons scheiterte, wurde zunächst u. a. von Angela Merkel ein Personal-Paket unterstützt, welche Timmermanns an die Spitze der Kommission setzen sollte. Dieser Vorschlag scheiterte am Veto der zentral- und osteuropäischen Staaten. In seiner bisherigen Rolle als Vizepräsident und Kommissar für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta hat Timmermanns die Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn verärgert, weil er sich vehement für eine stärkere Überwachung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in der EU eingesetzt hat. Die genannten Länder werden regelmäßig wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert und versuchten immer wieder, Reformvorhaben Timmermanns zu blockieren.

Teil des Kompromisses um die Personalie von der Leyens soll gewesen sein, dass Timmermans erneut zum Vizepräsidenten ernannt würde. Dies ist nun geschehen.

Vor seiner Zeit in Brüssel war Timmermanns zuletzt Außenminister der Niederlande.

Timmermans hat sich in seinem Wahlkampf für mehr Klimaengagement ausgesprochen, EU-Klimaneutralität bis 2050 und die Priorisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele versprochen. Mit der Einrichtung dieses Portfolios und der Vergabe an einen Executive Vice-President zeigt von der Leyen, dass Klimapolitik ganz oben auf ihrer Agenda steht. Auf der Presse-Konferenz heute versprach sie erneut, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden wird.

Mit der Einrichtungen eines Kommissionskabinetts zum Megathema Klima kommt von der Leyen Forderungen von Klimaaktivist*innen nach, welche ihren Vorgänger Jean-Claude Juncker dafür kritisiert hatten, Klimathemen in seiner Kommission vernachlässigt zu haben.

Valdis Dombrovskis (LT, Executive Vice-President und Kommissar “An Economy that Works for People”)

Dombrovskis gehört den lettischen Liberal-Konservativen an und war von 2009 – 2014 lettischer Ministerpräsident. Seit 2014 ist er Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, außerdem betreut er seit 2016 die Themengebiete Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen sowie die Kapitalmarktunion. In seiner Amtszeit hat er sich mit einigen schwierigen Portfolios wie der Bewältigung der Europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland, Not-Deal Brexit Plänen, dem Kampf gegen Geldwäsche und zuletzt dem umstrittenen 2019-Budget Italiens beschäftigt. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte, das neue Portfolio überrascht daher nicht. Dombrovskis gilt als sachlich, nüchtern und weitaus weniger charismatisch als seine Kolleg*innen, Vestager und Timmermans, neben denen er als dritter den Posten eines Executive Vice-President erhält. Diese Entscheidung überraschte auch, weil Dombrovskis, im Gegensatz zu Vestager und Timmermans, keine prominente Rolle im Europawahlkampf gespielt und somit nie Aussichten auf das Amt des Kommissionspräsidenten hatte. Die Entscheidung kann als weiterer Schritt von der Leyens gesehen werden, die verschiedenen Regionen Europas gleichwertig in ihrer Kommission vertreten zu sehen. In vielen Elementen ihres Vorschlages zeigt sie deutlich, dass sie möglichen Vorwürfe gegen eine zentraleuropäischen Dominanz, z. B. durch Deutschland und Frankreich, den Wind aus den Segeln nehmen will.

Sylvie Goulard (FR, Internal Market)

Die liberale Französin ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. 2017 war sie für kurze Zeit Verteidigungsministerin, ihren Posten legte sie allerdings wegen Anschuldigungen bezüglich der Scheinselbstständigkeit ihrer parlamentarischen Assistent*innen nieder. Seit Januar 2018 ist sie Vize-Gouverneurin der französischen Nationalbank. Goulard war von 2009-2017 Mitglied des Europäischen Parlamentes und dort v. a. im ECON Ausschuss (Wirtschaft und Währung) tätig. Während ehemalige Mitglieder in der Befragung durch das EP normalerweise weniger hart ins Gebet genommen werden, könnten die französischen MdEPs unangenehme Nachfragen zu den Vorwürfen der fiktiven Beschäftigung stellen. Als enge Vertraute Macrons könnte Goulard neben von der Leyen und Lagarde (die beide ebenfalls Personalvorschläge des französischen Präsidenten waren) zu Macrons Vision einer Reform der EU beitragen, die bisher u.a. an der Blockade Deutschlands gescheitert ist. Von der Leyen sieht vor, dass sie in ihrer neuen Position zusammen mit Margarethe Vestager Wettbewerbsrecht für digitale Belange gestaltet und zudem Regulierungen für Künstliche Intelligenz und digitale Dienstleistungen auf den Weg bringt.

Paolo Gentiloni (IT, Economy)

Nachdem die 5-Sterne-Bewegung eine Regierung zusammen mit den italienischen Sozialdemokraten gebildet hat, nominierte Italien mit einer Woche Verspätung den Sozialdemokraten und ehemaligen Ministerpräsidenten (2016 – 2018) Gentiloni.

Zuvor war Gentiloni Außenminister. Am ehesten ist er für seine Reformen in den Bereichen Wahlrecht und Gesundheitswesen, sowie strengere Einwanderungsregeln bekannt. Auf Grund von Gentilonis politischem Gewicht und der Rolle Italiens in der EU wurde schon länger vermutet, dass Gentiloni trotz fehlendem Wirtschaftshintergrund ein wichtiges, wirtschaftsbezogenes Ressort zugeteilt bekommen könnte. Für ein solches hat von der Leyen ihn heute offiziell nominiert.

Phil Hogan (IR, Trade)

In der letzten Amtszeit der Europäischen Kommission war der konservative Ire Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Seine Pläne zu einer viel erwarteten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enthielten nur leichte Einsparungen und wenig ambitionierte Klimamaßnahmen. Von der Leyen erwartet von ihm in seinem neuen Amt wohl ein beherzteres Vorgehen, sie hat ihm aufgetragen, die Reaktionskraft der EU in Handelskonflikten zu verbessern. Dazu sollen auch Sanktionen gegen Staaten gehören, die das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation blockieren oder mit massiver Staatshilfe den Wettbewerb auf dem Weltmarkt verzerren. Damit meint von der Leyen vorrangig die USA und China.

Stella Kyriakides (GK, Health)

Die zypriotische Konservative ist seit 2006 Abgeordnete im Parlament Zyperns. Hier sitzt sie u. a. im Gesundheitskomitee und setzt sich für den Kampf gegen Krebs, insbesondere Brustkrebs ein. Die Personalie könnte die bereits formulierte Priorität der Bekämpfung von Krebserkrankungen von der Leyens weiter bekräftigen. Von der Leyen hat Kyriakides mit der Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten, e-health und der Implementierung der Verordnung über Medizinprodukte beauftragt. Außerdem soll sie zusammen mit Frans Timmermans, Maßnahmen zu einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft hervorbringen.

Rovana Plumb (RO, Transport)

Die rumänische Sozialdemokratin ist 2019 zum zweiten Mal ins Europäische Parlament gewählt wurden, nachdem sie bereits zwischen 2009 – 2012 Abgeordnete in Brüssel war. Sie ist Vizevorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. In Bukarest war sie von 2012 – 2014 Ministerin für Umwelt und Klimawandel und von 2014 – 2015 Ministerin für Arbeit und Soziales.

Ihre Partei ist in Rumänien mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die zuständigen Ermittler wollten in Rumänien 2017 ein Verfahren gegen Plumb eröffnet, jedoch haben die Abgeordneten im Parlament die Aufhebung ihrer Immunität abgelehnt. Ursula von der Leyen soll über die Personalie nicht begeistert gewesen sein, akzeptierte die Nominierung aber, um die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht zu verärgern und weil sie auf die Nominierung weiblicher Kandidatinnen angewiesen ist, um ihre angestrebte Geschlechter-Balance zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass Plumb bezüglich der Vorwürfe gegen sie und die Regierung in Bukarest im Parlament von den übrigen Fraktionen befragt wird. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe ist es möglich, dass das Parlament ihre Berufung ablehnt.

Vera Jourova (CZ, Values and Transparency)

Vera Jourova ist von 2014 bis 2019 Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung gewesen, dort hat sie sich v. a. durch die Verabschiedung der DSGVO bekannt gemacht. Sie gehört der populistischen, konservativ-liberalen ANO 2011 Partei an, die in Brüssel zur Renew Europe Gruppe gehört.

Das neu geschaffene Portfolio wird sich wahrscheinlich mit den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Hatespeech beschäftigen. Die Wahl der Tschechin aus der Partei des Ministerpräsidenten Andrej Babiš, gegen den Vorwürfe der Veruntreuung von EU-Fördermitteln im Raum stehen, wir von manchen kritisiert. Jourova wird in Brüssel jedoch als thematisch unabhängig von ihrem Ministerpräsidenten angesehen, die Wahl einer Tschechin wird zudem als strategischer Zug von der Leyens gewertet. Das neue Portfolio soll u. a. eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeits-Prinzipen in den EU-Ländern beinhalten. Diese wird voraussichtlich aus den osteuropäischen Staaten viel Kritik erhalten und, wenn implementiert, kritische Berichte nach sich ziehen. Die Schaffung des neuen Dossiers zeigt, dass von der Leyen sich stärker für die Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern einsetzen will. Die Wahl Jourovas könnte diese Ambitionen weniger konfrontativ gestalten, da sie als Vertreterin der Visegrad-Staaten eine kulturelle Nähe zu Ungarn und Polen mitbringt.

Didier Reynders (BE, Justice)

Der Belgier wird zukünftig das Amt des Kommissars für Justiz („Justice“) bekleiden. Reynders war von 2004 bis 2011 Vorsitzender des Mouvement Réformateur (RE), der französischsprachigen liberalen Partei Belgiens. Von 1999 bis 2011, ab 2003 unter der Regierung Guy Verhofstadts, war er Finanzminister und ab 2004 Vize-Premierminister. Im Dezember 2011 wechselte er in das Amt des Außenministers. Reynders ist studierter Jurist und war in der Vergangenheit als Rechtanwalt sowie Präsident der belgischen Staatsbahn und des Verwaltungsrates der SEFB Record Bank tätig.

Reynders hatte bereits in der Vergangenheit Interesse an einem Kommissionsposten geäußert, unterlag 2014 allerdings der flämischen Politikerin Marianne Thyssen, welche bisher als Kommissarin für den Bereich Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständig war.

Es ist angedacht, das Reynders, zusammen mit Vera Jourova, der künftigen Kommissarin für „Values an Transparency“, das Thema „Rechtstaatlichkeit“ bearbeitet.

Kadri Simson (EE, Energy)

Die Estin gehört der Estnischen Zentrumspartei (RE) an und saß dieser von 2009 bis 2016 im Parlament vor. Von 2016 bis 2019 war sie estnische Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Nach der Bekanntgabe des Wechsels des vorherigen estnischen Kommissars Andrus Ansip von der Kommission in das Europäische Parlament wurde Simons zwischenzeitlich als Interims-Kommissarin gehandelt.

Unter Ursula von der Leyen übernimmt sie nun das Portfolio Energie.

Nicolas Schmit (LU, Jobs)

Der luxemburgische Sozialdemokrat wurde 2019 ins Europäische Parlament gewählt, und saß vor seiner Berufung zum Kommissar im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL). Vor seiner Zeit in Brüssel war Schmit Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie für Sozial- und Solidarwirtschaft (2013-2018). Damit bringt der Luxemburger Praxiserfahrung im Bereich seines Dossiers mit. In ihrem „Mission Letter“ an Schmit beauftragt von der Leyen ihn damit, die soziale Dimension der EU zu stärken. Dies soll Vorhaben wie einen fairen europäischen Mindestlohn, ein europäisches System zur Rückversicherung von Arbeitslosenunterstützung und die Stärkung der Sozialsysteme in den Mitgliedsstaaten beinhalten. Damit greift von der Leyen Vorhaben auf, die in Brüssel und darüber hinaus schon länger im Gespräch sind und auch Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 werden könnten.

Ylva Johannson (SE, Home Affairs)

Die Schwedin gilt in Stockholm als dem linken Flügel der Sozialdemokraten angehörig. Sie ist seit 2014 Ministerin für Beschäftigung. Seit 2006 ist sie Mitglied des schwedischen Parlamentes und hat dort auch schon als Ministerien für Wohlstand und Gesundheit für Senioren gearbeitet. In Schweden hat sie zuletzt die Gesetze zur Arbeitsmigration verschärft und soll nun im Kabinett von der Leyens die Themen Migration und Innere Sicherheit betreuen.

Weitere:

Josep Borrell (ES, High Representative/Vice-President )

Margaritis Schina (GK, Vice-President, Protecting our European Way of Life)

Johannes Hahn (AT, Vice-President, Budget and Administration)

Janez Lenarcic (SL, Crisis Management)

Maros Sefcovic (SK, Vice-President, Interinstitutional Relations and Foresight)

Elisa Ferreira (PT, Cohesion and Reforms)

Janusz Wojciechowski (PL, Agriculture)

Virginijus Sinkevicius (LT, Environment and Oceans)

Laszlo Trocsanyi (HU, Neighbourhood and Enlargement)

Dubravka Suica (HRV, Democracy and Demography)

Mariya Gabriel (BG, Innovation and Youth)

Helena Dalli (MT, Equality)

Jutta Urpilainen (FI, International Partnerships)

Grafik: European Commission 2019, https://twitter.com/eu_commission/status/1171368195086856193?s=21

Bild: flickr.com/photos/libereurope/30917370724/in/album-72157674239725423/