„Im Laufe des nächsten Jahres und dieses Jahrzehnts wird sich der Union die einzigartige Gelegenheit bieten, den Übergang zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa maßgeblich zu gestalten“
Arbeitsprogramm der Kommission für 2020
Von 2019 bis 2024 obliegt es Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrem Collège den angestrebten Wandel zu vollziehen und die Union nach innen und außen zu stärken. Die Europäische Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie ihre wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegt und die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, wie ihre politischen Prioritäten realisiert und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Unter der Überschrift „Eine Union die mehr erreichen will“, hat sich die Kommission ambitionierte Ziele für 2020 gesetzt, welche wichtige Weichenstellungen für den zukünftigen Kurs der EU und ihre globale Stellung darstellen.
Für das laufende Jahr sind viele legislative und nicht-legislative Vorhaben entlang der sechs Top-Prioritäten, ein europäischer Green Deal, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein Europa für das digitale Zeitalter, Förderung unserer europäischen Lebensweise, ein stärkeres Europa in der Welt und neuer Schwung für Demokratie in Europa geplant.
Auf der Grundlage des heute vorgestellten Arbeitsprogramms, welches morgen noch in einer offiziellen Pressekonferenz vorgestellt wird, verfassen die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat baldmöglichst eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2020.
Insgesamt umfasst das geplante Programm:
Wir haben für Sie die Bereiche Nachhaltigkeit & Klima sowie Digitales und Arbeit & Soziales näher betrachtet.
Ein europäischer Green Deal
Als erster Kontinent weltweit will Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission den europäischen Grünen Deal entwickelt, ein äußerst ehrgeiziges Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, welches zugleich eine Wachstumsstrategie darstellt. Zentrale Elemente des Deals für das erste Quartal ist das Europäische Klimarecht zur Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 sowie der Schaffung des Fonds für einen gerechten Übergang, ergänzt mit einem Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal, welcher Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 vorsieht. Mit Blick auf die diesjährige Klimakonferenz COP26 will die Kommission zudem einen Klimazielplan für 2030 (Q3/2020) entwickeln.
Ein zweites großes Vorhaben der Kommission im ersten Quartal ist die Vorstellung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, gemeinsam mit der Verabschiedung des 8. Umweltaktionsprogramm. Außerdem soll in der ersten Jahreshälfte ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt werden. Im zweiten Quartal ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ angedacht, um Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft voranzubringen, wobei bis dato keine Reform der Agrarpolitik angedacht ist.
Im dritten Quartal plant die Kommission die Veröffentlichung einer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, sowie einer Initiative für nachhaltige Kraftstoffe in der Luft- und Schifffahrt.
Um die Dekarbonisierung der Energie voranzutreiben, plant die Kommission im dritten Quartal eine Renovierungswelle und eine Strategie zur intelligenten Sektorenintegration im zweiten Quartal.
Ein Europa für das digitale Zeitalter
Um die europäische Digitalwirtschaft zu stärken und gleichzeitig den europäischen wertebasierten Ansatz weiterzuverfolgen, plant die Kommission, Anfang des Jahres eine europäische Digitalstrategie (Q1/2020) vorzustellen. Daraus ableiten wird sich auch die angekündigte europäische Datenstrategie, die ebenfalls im ersten Quartal veröffentlicht werden soll. Die Kommission kündigte des Weiteren eineeuropäische Industriestrategie an, die zur technologischen Souveränität der EU und zu fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen soll (Q1/2020).
Ein zentrales Vorhaben der Kommission ist die bereits von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Förderung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf europäischer Ebene, die dieEntwicklung von Technologien unter Einhaltung europäischer Werte und Grundrechte ermöglichen soll. Am 19. Februar wird zunächst ein White Paper zu Künstlicher Intelligenz (Q1/2020) veröffentlicht. Ende dieses Jahres (Q4/2020) soll ein EU-weiter gesetzlicher Rahmen zu KI vorgeschlagen werden, welcher Nutzersicherheit, Haftungsfragen, Grundrechte und Datennutzung regeln sollen.
Mit dem Rechtsakt über Digitale Dienste (Digital Services Act) plant die EU-Kommission, am Ende des Jahres (Q4/2020) einen ersten Entwurf für ihr digitalpolitisches Großprojekt vorzulegen. Im Kern soll mit dem Digital Service Act die E-Commerce-Richtlinie überarbeitet werden. Dabei geht es insbesondere um haftungsrechtliche Fragen sowie Pflichten für Content-Plattformen und weitere digitale Dienste zur Bekämpfung illegaler Inhalte. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, zentrale Vorschriften zu aktualisieren und bisherige Regelungen der EU und Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Damit soll ein Beitrag zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes geleistet und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter verbessert werden.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Die Europäische Kommission möchte die europäische Wirtschaft mit den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden. Ein Aktionsplan für die Implementierung der Europäischen Säule sozialer Rechte soll im kommenden Jahr vorgelegt werden, nachdem der Dialog zu „einem starken sozialen Europa für einen gerechten Übergang“ (Q1/2020) abgeschlossen ist.
Die Kommission wird zeitnah einen Vorschlag für ein rechtliches Instrument zu fairen Mindestlöhnen in der EU machen (Q1/2020) und eine Konsultation mit allen Sozialpartnern und relevanten Stakeholdern führen. Auch ein Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung (Q4/2020), die Menschen unterstützt, die ihre Jobs aufgrund externer Schocks verloren haben, soll gemacht werden.
Um den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen zu verbessern, ist eine Europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (Q1/2020) angedacht. Außerdem wird es zur Förderung der Lohngleichheit einen Vorschlag zu verbindlichen Transparenzmaßnahmen geben (Q4/2020). Neben Maßnahmen zur digitalen Bildung, soll eine Jugendgarantie (Q2/2020) junge Menschen durch Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen besser in den Arbeitsmarkt integrieren.
Weiterführende Links:
» Das komplette Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2020;
» Übersicht über neue Initiativen, vorrangig anhängende Vorschläge, REFIT-Initiativen (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) und Rücknahmen anhängiger Gesetzgebungsvorschläge (Bis Juni 2020).