Ist Europa bereit für die großen Krisen unserer Zeit? Cathryn Clüver Ashbrook beleuchtet im Interview Europas Rolle in einer multipolaren Weltordnung. Sie spricht über die Zukunft der europäischen Sicherheit, die Rolle technologischer Souveränität und ihre Vision für ein Europa, das diese geopolitisch komplexe Phase erfolgreich gestalten kann. Ein tiefgehender Blick auf Europas Weg zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit und Kapazität und ein Plädoyer für einen „globalen Delors-Moment“.
Angesichts der Vielzahl aktueller globaler geopolitischer Herausforderungen – von Russlands Krieg gegen die Ukraine, dem virulenten Konflikt in Nahost über die Spannungen zwischen den USA und China bis hin zu Trumps angestoßenen Handelskonflikten – wie bewerten Sie Europas Rolle in einer zunehmend multipolaren Weltordnung?
Auf dem Papier ist jetzt die Stunde Europas gekommen. Es gibt drei Kernaufgaben: die physische Sicherung des europäischen Kontinents (Verteidigung), die wirtschaftliche Wettbewerbssicherung, und die Erhaltung der normativ-rechtsgestützten internationalen Ordnung, die das europäische Projekt trägt. Alle drei bedingen sich gegenseitig. Es ist eine enorme Kraftanstrengung, die aber gelingen kann, wenn die Politik ihre Unternehmen und Bürger mitnimmt.
Die EU hat strukturell, beschleunigt durch den Ukraine-Krieg und die Wettbewerbskrise, einen neuen Instrumentenkasten geschaffen und ausgebaut sowie politische Kapazitäten in einem berechenbaren Rechtsrahmen generiert. Strategisch genutzt könnten sich aus dieser Kombination stabile Vorteile ergeben: Während sich der internationale Rechtsraum global abbaut, verspricht die EU regulatorische Berechenbarkeit, eine stabile Währung und ausbaufähige Forschungsinstitutionen. Eine Reformwilligkeit nach innen könnte zudem den Binnenmarkt tatsächlich zu einem solchen machen, ausgestattet mit dem nötigen Kapital für Innovation und Risiko sowie geteilten Investitionen, beispielsweise durch den Ausbau und die Vertiefung der Projects of Common European Interest. Ähnlich der „coalition of the willing“ im Bereich der europäischen Verteidigung und in der Weltraumpolitik, muss es nun – besonders angesichts der Bestrebungen von außen, die EU zu spalten – darum gehen, europäische Länder noch stärker miteinander zu verzahnen, durch einen europäischen Kapitalmarkt und auch durch gemeinsame Schulden für Kernfunktionen des europäischen Projekts. Es geht darum, die Glaubwürdigkeit und Kapazität Europas auch nach innen zu stärken, wo Wähler an der demokratischen Leistungsfähigkeit zweifeln und Populisten nachlaufen. Die wirtschaftlichen Instrumente müssen sich noch präziser in eine „economic statecraft“ verbinden, die gleichzeitig europäische Sicherheit – auch die wirtschaftliche –, Handelsfreiheit (Umsetzung MERCOSUR, CETA) und das Ausspielen europäischer unternehmerischer Stärken international garantiert, um sich nicht von den Großmächten China und USA vorführen zu lassen.
Sie begleiten die Höhen und Tiefen der transatlantischen Beziehungen der letzten Jahre aus der ersten Reihe. Welche Rolle spielt die EU aktuell für die USA, insbesondere im Hinblick auf sicherheitspolitische und geoökonomische Interessen? Und wo sehen Sie Potenzial für eine stärkere Partnerschaft?
Die EU spielt für die Trump-Regierung eine untergeordnete Rolle. Schon in der ersten Trump-Amtszeit ging es darum, die EU in Einzelländer und -interessen zu spalten und damit amerikanische Interessen zu bedienen. Aus diesen Entwicklungen hat die europäische Seite gelernt. Auch wenn es Abweichler und unnötige Kritiker des Zoll-Rahmenabkommens gibt, ist der europäische Schulterschluss bislang robust. Bei der Regulierung von KI und Technologie muss die EU geschlossen bleiben – auch im Sinne globaler Entwicklungen, aber das wird ein Punkt sein, bei dem diese U.S.-Regierung den Druck nicht rausnehmen wird. Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in den USA werden schwerwiegende innenpolitische Folgen haben. Hier wird es besonders für Europa Chancen geben, sich als Ventil anzubieten, denn für eine wahre Reindustrialisierung braucht es deutsche Maschinen und europäische Materialien. Aber für die EU werden sich angesichts der rapiden Autokratisierung in den USA neue Fragen stellen: Wie weit geht Partnerschaft? Will man ein solches Regime unterstützen? Wie geht man mit eigenen Interessen und Nöten um, wenn ein Partnerland sich so verändert? Die Antworten auf diese Fragen wiederum bedingen, dass europäische Regierungschefs den Erhalt und den Umbau multilateraler Institutionen vorantreiben, diplomatische und wirtschaftliche Partnerschaften mit anderen Demokratien beschleunigen und vertiefen: Auch das gehört zu den neuen Realitäten. Weil es sowohl Chancen, aber auch Warnzeichen gibt, ist der Austausch auf subnationaler und unternehmerischer Ebene weiterhin so notwendig – dieser sollte genutzt und ausgebaut werden.
Eine seit Jahrzehnten geäußerte Kritik an der EU ist ihre mangelnde Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Was hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren getan und was muss sich strukturell oder politisch noch ändern, damit Europa schneller und entschlossener agieren kann?
Noch müssen einige Regierungen in Europa verstehen, dass man gemeinsam stärker ist. Der Instrumentenkasten ist sehr schnell sehr viel größer und effektiver geworden. Lange galt für die EU ein Zwei-Stufen-Spiel (two-level games), in dem Staats- und Regierungschefs einerseits die Vergemeinschaftung mittrugen, gegenüber Wählern aber immer wieder die Einzelleistung betonen wollten. Damit muss nun Schluss sein: Rat und Kommission müssen ihre Kompetenzen strategisch ausspielen können, und die Mitgliedsländer, die im Rat Entscheidungen mittragen, müssen diese ihren Wählern näherbringen. Damit das gelingt, müssen aber weiterhin europa-freundliche Regierungen gewählt werden. Der stabile – und zum Teil wachsende – Rechtspopulismus, auch in Kernländern der EU, stellt das aber in Frage.
Mit dem Krieg in der Ukraine hat die NATO wieder an Bedeutung gewonnen. Von Emmanuel Macrons Aussage, das Verteidigungsbündnis sei „hirntot“, scheint die Allianz weit entfernt. Sehen Sie die Zukunft der europäischen Sicherheit in der NATO oder in einer europäischen Alternative?
Der europäische Arm der NATO ist nun Kern des Geschehens, wie der Gipfel in Den Haag bewiesen hat. Diese Säule muss liefern, so viel haben die Amerikaner klar gemacht. Es gibt keine europäische Alternative zur NATO. Es gibt eine EU-Verteidigungspolitik, die besonders den wirtschaftlichen Unterbau für die Kapazitäten der europäischen Säule der NATO stellen sollte, wenn es um finanzielle und Forschungsmittel zur Bereitstellung der europäischen Verteidigungsfähigkeit geht und wenn es um größere Interoperabilität in Bereichen geht, die auch die zivile und wirtschaftliche Sicherheit des europäischen Kontinents angehen. Zeitgleich ist es wichtig, gezielt realpolitische Foresight-Szenarien auszuspielen – dazu gehört auch, dass die USA Artikel 2 des Washingtoner Vertrages verletzen könnten (keine Demokratie mehr sind) und die Schutzrolle verlassen. Alle Optionen müssen jetzt auf den Tisch und im entsprechenden Rahmen durchexerziert werden.
Im Wettbewerb mit China und den USA droht Europa technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Welche Rolle könnten technologische Souveränität und digitale Innovationen spielen, um Europas Position in der Welt zu stärken?
Es ist illusorisch, in einer kurzen Zeit die technologische und strategische Autonomie der Europäer in Aussicht zu stellen. Tatsächlich dringend sind die Erfassung der Abhängigkeiten in allen Bereichen sowie die strategischen Entscheidungen, die darauf folgen, und wie diese priorisiert werden müssen. Der Ausbau einer eigenen Satelliten-Infrastruktur sowie die Stärkung der Kabelsysteme und Ausweichtechnologien für finanzielle Transaktionen und Unternehmensschutz sind prioritär. Genauso wie die Stärkung europäischer Cyber-Resilienz. Der Aufbau europäischer Plattformen ist wichtig, besonders im Verteidigungsbereich, wenn das Ziel sein soll, weniger aus den USA zu kaufen und in Zukunft europäische Systeme auszubauen und diese tatsächlich interoperabel zu gestalten. Dort wo Europa Vorteile hat – Quantenforschung, Biotechnologie –, gilt es, diese rapide zu sichern und auszubauen, auch mit neuen industriepolitischen Instrumenten. Günstige Energiequellen haben hierbei eine Schlüsselfunktion, genauso wie exzellente Forschung. Investitionsmöglichkeiten gibt es hier zuhauf. Aber: Wir sollten uns nichts vormachen – in Kernbereichen werden wir den Amerikanern und den Chinesen den Rang nicht ablaufen können, dafür sind die Stellschrauben bereits strategisch gesetzt. Hier zählen weiterhin ein guter Rechtsrahmen und ein kluger Umgang in der Umsetzung zur Abwendung größerer Risiken.
Grundsätzlich sollte die EU den Ausbau von Partnerschaften mit anderen Ländern, darunter insbesondere Japan, beschleunigen, um in bestimmten Bereichen bessere Alternativen zu haben – und gleichzeitig strategische Angriffsstellen ausbessern. Hier muss das Skepsisprinzip gelten. Und die EU sollte marktpolitische Nöte der Großmächte gegeneinander ausspielen können – dazu braucht es eine politische Gewieftheit, die in Brüssel noch nicht ausreichend vorhanden ist.
Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine geopolitische Herausforderung. Können Europa und die USA in Ihren Augen überhaupt noch gemeinsam eine Führungsrolle in der globalen Energiewende übernehmen und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität sichern?
Die EU darf sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wenn Google massiv in erneuerbare Energien investiert, weil sich sonst KI-Forschung in erforderlicher Größe nicht realisieren lässt, dann zeigt das auf, dass es am Nexus zwischen Unter-nehmen und Staat mit Blick auf erneuerbare Energien im europäischen Kontext weiterhin Chancen gibt und dass gerade der Ausbau erneuerbarer Energien ein struktureller Wettbewerbsvorteil sein kann. China und Indien sind aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen an einem Ausbau erneuerbarer Energieressourcen interessiert – hier ergeben sich auch für Europa neue Möglichkeiten. Die Trump-Regierung zwingt über Steuerauflagen besonders Bundesstaaten mit geschützten Bodenschätzen, diese freizugeben – dreht mit vielen Stellschrauben im „one big beautiful bill“ die Fortschritte der nachhaltigen Industriepolitik zurück. Für Europa ist diese Regierung bei der Nachhaltigkeit kein Partner – amerikanische Unternehmen und amerikanische Bundesstaaten mit anderen Ambitionen aber sehr wohl.
Wir alle kennen die Erzählung von Deutschland als Motor Europas. Sehen Sie Deutschland in der Lage, diese Führungsrolle wieder bewusster auszufüllen? Oder braucht es eine neue Form der deutsch-französischen oder gar gesamteuropäischen Führung?
Es braucht in einigen Bereichen „Koalitionen der Willigen“, in denen Deutschland eine kohäsive Rolle spielen kann. Deutschland gewinnt in diesen Konstellationen Glaubwürdigkeit, wenn der wirtschaftliche Umbau gelingt, wenn Deutschland die Leistungsfähigkeit der eigenen Demokratie verteidigen kann. Diese Bundesregierung muss daher nicht nur auf den europäischen Zusammenhalt setzen, sondern auch nötige Reformen – Digitalisierung, Staatsreform, Wirtschaftsumbau – glaubhaft durchsetzen und mit den Verlustängsten der Wähler, die legitim sind, behutsam umgehen. Polen und Frankreich haben ähnliche innenpolitische Beschränkungen, daher ist das Weimarer Dreieck, in Kombination mit den leistungsfähigen baltischen und nordischen Ländern, ein Knotenpunkt, um außenpolitische Prioritäten zu beschleunigen.
Wie würden Sie mittelfristig Ihre Vision für Europa formulieren, um diese geopolitisch komplexe und transformative Phase erfolgreich zu gestalten?
Wenn die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer tatsächlich begreifen, dass in diesem und in den nächsten zwei Jahren die Schalthebel für das Überleben der Demokratie als Wohlstands- und Sicherheitsmodell gestellt werden, und als Konsequenz mit anderen demokratischen Partnern Enormes leisten – einen „globalen Delors-Moment“ aus eigener Kraft realisieren –, dann haben wir im nächsten Jahrzehnt nicht nur eine Reform der EU-Verträge, sondern auch der internationalen Institutionen zu feiern. Selbst wenn die EU nie eine formelle Großmacht werden wird, hätte die Union die Kapazität, die nötige diplomatische und wirtschaftliche Kreativität an den Tag zu legen, als Scharniermacht Koalitionen zusammenzuhalten und zu steuern, im Sinne von Werten und Interessen gleichzeitig. Dazu wird es aber im nationalen Kontext größere Leistungsbereitschaft geben müssen, und das wird nur gehen, wenn die interne Glaubwürdigkeit und die Leistungsfähigkeit der konstituierenden Demokratien hält. Die jüngste Erfahrung lehrt, dass diese Prozesse ermüdend und schwierig sind – aber diese Tatsachen dürfen nicht davon ablenken, dass es die Anstrengung wert sein wird und muss.
Im Gespräch mit Tobias Jerzewski
Cathryn Clüver Ashbrook ist als Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung tätig und konzentriert sich dort auf gesamtgesellschaftliche Resilienz. Zuvor war die deutsch-amerikanische Politologin u.a. Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und an der Harvard Kennedy School tätig, wo sie das „Future of Diplomacy Project“ gründete. Derzeit schreibt die Expertin für transatlantische Beziehungen und US-Politik an einem Buch über die Autokratisierung der US-Demokratie und die Lehren für unsere Demokratiefestigkeit.
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