Die CSU sucht den Exit aus dem Umfragetief

2018-08-28T18:23:45+00:0027. August 2018|

Mit 37,8 Prozent stehen die Christsozialen und ihr Kandidat auf einem historisch schlechten Umfragewert. Sieben Wochen bleiben Markus Söder noch, um seine Partei wieder auf die Gewinner-Straße zu bringen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Unterfangen nicht unmöglich.

Wofür steht Markus Söder? In Berlin und im Rest der Republik bringt man die CSU und den amtierenden bayrischen Ministerpräsidenten hauptsächlich mit dem Flüchtlingsthema in Verbindung. Und die CSU hielt sich dabei mit populistischen Aussagen nicht zurück – Stichwort „Asyltourismus“, Stichwort „Abschiebe-Industrie“. Die Strategie ist klar: Diejenigen Wähler zu bekehren, die in der Wahlkabine möglicherweise das Kreuz bei der AfD setzen. Geht das auf? Die aktuellen Umfragewerte sprechen eine andere Sprache.

Auch in der CSU-Zentrale hat man das erkannt und greift in den letzten Wahlkampfwochen weit mehr Themen auf. Dennoch nimmt man die Partei insbesondere in den überregionalen Medien vor allem mit der Flüchtlingsdebatte und dem bayerischen Sonderweg wahr. Hat dieser Sonderweg noch vor einigen Jahre zum Erfolg geführt und der Partei Ergebnisse über 50 Prozent beschert, werden diese Strategie und die deutliche Distanzierung zur CDU in diesem Wahlkampf nicht ausreichen.

Doch es wäre zu einfach, die Umfragewerte allein darauf zu schieben, dass sich die Christsozialen in der Flüchtlingsdebatte zu nah an den rechten Rand gewagt haben. Denn die 9,5 Millionen Wahlberechtigten machen ihre Wahlentscheidung nicht von einer einzigen politischen Debatte abhängig.

 

Gemeinschaft bringt Sicherheit – nicht Transitzonen an EU-Grenzen

Auch in Bayern fordert und überfordert die digital werdende Gesellschaft den älteren Teil der Bürger. Es ist Feingefühl und Verständnis gefragt, um jeden Einzelnen mitzunehmen. Und es müssen Antworten aufgezeigt werden, wie man die bayerische Kultur und Identität dabei erhalten kann. Bei der Traditionsfrage geht es um Sicherheit und Werte – hier braucht es Ansätze, wie die Gemeinschaft vor Ort gesichert wird, wie man dem Fachkräftemangel in der bayerischen Wirtschaft entgegenwirken kann, wie man die Integration Geflüchteter vorantreibt, sowie Kirchen, kulturelle Vereine und das Ehrenamt fördert. Das bietet Sicherheit – nicht Transitzonen an der Außengrenze der Europäischen Union.

Man muss der CSU zu Gute halten, dass sie den Spagat zwischen Innovation und Tradition in den letzten Jahrzehnten größtenteils gemeistert hat. Spotten manche noch über das Motto „Lederhose und Laptop“, zeigt es doch, wie Bayern sich vom Agrarstaat zum Industriestandort entwickeln konnte, ohne seine kulturelle Identität zu verlieren. Zentral dabei ist, die Menschen vor Ort mitzunehmen. Das hat die CSU in den letzten Jahrzehnten weitgehend geschafft. Sie könnte diesen Erfolg noch viel stärker für den Wahlkampf nutzen – aber nicht, indem sie sich für bisherige Erfolge stetig auf die eigene Schulter klopft. Sie könnte das schaffen, indem sie sich nach vorne wendet und Konzepte für eine attraktive Standort- und Steuerpolitik, Fachkräftemangel, bezahlbaren Wohnraum, eine gut ausgebildete Polizei und Rettungskräfte sowie die Weiterentwicklung des Bildungssystems vorstellt.

 

Die Kirche im Dorf lassen

Fehler unterlaufen der CSU auch in anderen Bereichen. Rund neun von zwölf Millionen Bayern gehören der christlichen Kirche an. Sicherlich „ruht“ die ein oder andere Mitgliedschaft – dennoch bleibt die Kirche vor Ort ein zentraler Ankerpunkt der Gesellschaft. Besonders in ländlichen Regionen. Im südlichen Bayern vorrangig katholisch, in Franken hauptsächlich evangelisch.

Sich mit der Kirche anzulegen ist daher ein absolutes No-Go. Auch wenn es so vielleicht nicht gemeint war oder falsch interpretiert wurde: Wenn die Schlagzeile „CSU vertritt Christentum besser als Kirchen“ die Runde macht, hat man einen Kampf angezettelt, bei dem der Verlierer schon vorab feststeht. Das verursacht von Berchtesgaden bis nach Würzburg, von Hof bis ins Oberallgäu ausschließlich Kopfschütteln.

 

Strukturschwache Regionen mitnehmen

Zudem spielt die regionale Frage eine ähnlich große Bedeutung wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Strukturstarke Regionen rund um München, Nürnberg und Augsburg stehen schwächeren Regionen in den ländlichen Teilen gegenüber. Die Kunst einer guten Standortpolitik ist es, für beide gleichermaßen Konzepte zu haben. Und das hat die CSU größtenteils begriffen. Anfang des Jahres präsentierte sie erste Erfolge ihrer vor drei Jahren vorgestellten Strategie: Dienststellen wurden in strukturschwächere Regionen verlagert, um dort für zusätzliche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse zu sorgen.

In den ersten drei Jahren haben 37 Behörden und staatliche Einrichtungen mit 483 Beschäftigten und 170 Studierenden ihren Betrieb aufgenommen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), will sich an dem Programm ein Beispiel für Ostdeutschland nehmen. Diese Erfolge fließen immer wieder in die Wahlkampfkommunikation mit ein. Doch rutschen solche Themen schnell in der Agenda nach unten, wenn Markus Söder sich bei Instagram mit Hundewelpen oder Bulldoggen im Tierheim präsentiert. Der CSU wäre sicherlich mehr geholfen, neben dem personen-zentrieten Wahlkampf, noch stärker mit Themen zu überzeugen.

 

Alles ist offen

Insgesamt ist die Wahlkampfstrategie der CSU bisher nicht aufgegangen. Die angeführten Punkte zeigen aber, dass es Ansätze und Themen gibt, die die Partei noch stärker nutzen müsste. Ein großes Manko ist und bleiben die aktuellen Beliebtheitswerte von Markus Söder: unbeliebtester Ministerpräsident deutschlandweit. Zur Zeit bleiben nur solche Meldungen hängen.

 

Antonia Meyer – geboren und aufgewachsen in Oberbayern – ist Associate Director bei 365 Sherpas.