Die Europäische Union befindet sich in einem schicksalsträchtigen Superwahljahr – und das zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Im Jahr eins nach dem Brexit wird in drei wichtigen Gründungsstaaten der Europäischen Union das Wahlvolk an die Urnen gebeten: Nach der Wahl in den Niederlanden geht die Abstimmung über die Zukunft der Europäischen Union in Frankreich im April und Mai in die zweite Runde. Den Höhepunkt erreicht das Wahljahr mit der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst.

Während in Deutschland trotz rechtspopulistischer AfD ein klassischer Wahlkampf zwischen etablierten, demokratischen Parteien erwartet wird, war bzw. ist die Lage in den Niederlanden und Frankreich vertrackter. In beiden Ländern haben sich antieuropäische und antiliberale Kräfte über die letzten Jahre fest etabliert, beide Länder haben im Jahr 2005 ihr Volk zum EU-Verfassungsvertrag befragt und ein bitteres Nein kassiert. Die Niederländer haben im März, ähnlich wie die Österreicher im Herbst letzten Jahres, den antieuropäischen Herausforderer in die Schranken gewiesen. Aber das war nur die Vorrunde im großen Spiel um die Zukunft Europas. Die Siege proeuropäischer Kräfte in Österreich und den Niederlanden sind nutzlos, wenn das große Finale in Frankreich verloren geht. Sollte Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National nach der Wahl in den Élysée-Palast einziehen, gehen in EU-Europa die Lichter aus. Es geht nicht um viel. Es geht um alles.

Die Lage in der Grande Nation

Frankreichs Parteienlandschaft wurde in den letzten Jahren umgewälzt. Den Volksparteien laufen die Wähler davon, das bald 60 Jahre alte System der fünften Republik, in dem sich zwei Lager regelmäßig an der Macht abwechselten, steht vor dem Aus – zwar ohne Revolution samt Monarchensturz und Guillotine, sondern per Wählervotum. Erstmals in der fünften Republik werden wohl weder die Parti Socialiste noch die Républicains (ehem. UMP) den mächtigen Staatspräsidenten stellen. Daran wird selbst das Mehrheitswahlrecht, das ein System mit zwei Lagern begünstigt, nichts mehr ändern können. Die Franzosen sind müde von den François Hollandes, Nicolas Sarkozys, Alain Juppés und Manuel Valls der Republik. Als Favoriten auf das Präsidentenamt gelten derzeit zwei vermeintliche Außenseiter.

Neben dem allgemeinen Verdruss über das politische Establishment begünstigen vor allem das geringe Wirtschaftswachstum und die soziale Unzufriedenheit die rechtsextremen Kräfte in Frankreich. Der Front National sieht sich wie so viele populistische und antieuropäische Kräfte als Antipol zu dem gewohnten Politikbetrieb, von dem viele in Frankreich enttäuscht sind – und das, obwohl die Partei selbst seit drei Jahrzehnten als Teil des französischen Politikbetriebs agiert. Kurz vor den Wahlen um den Élysée-Palast ist der Front National so stark wie nie. Deren Spitzenkandidatin Marine le Pen hat realistische Chancen nach dem ersten Wahlgang am 23. April als stärkste Kraft in die Stichwahl am 7. Mai zu gehen. Verhindern kann das eigentlich nur einer: Emmanuel Macron. Er ist der neue Polit-Star in Paris und die vielleicht letzte Hoffnung der EU. Zugleich stellt er das französische Parteiensystem auf den Kopf und auch jenseits der französischen Landesgrenzen wirft sein Erfolg die Frage auf, ob klassische Parteien in der gegenwärtigen Form eine Zukunft haben.

Das Phänomen Macron

Eigentlich bringt der 39-jährige Macron alle Voraussetzungen mit, um in diesen Zeiten vom französischen Wähler abgestraft zu werden: Aufgewachsen in bürgerlichen Verhältnissen ging Macron mit 17 Jahren nach Paris auf eines der angesehensten Gymnasien Frankreichs. Er studierte Philosophie und besuchte die französische Elite-Hochschule ENA, die traditionell die Elite der französischen Verwaltung ausbildet. Nach einer ersten Anstellung in der staatlichen Finanzinspektion wurde er Investmentbanker im Traditionsbankhaus Rothschild. Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, wechselte Macron als Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Élysée-Palast, im August 2014 erfolgte die Beförderung zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales im Kabinett Valls II. Zwei Jahre später kündigte Macron seinen Rücktritt an – für viele ein Verrat an seinem Förderer Hollande.

Worüber schon seit seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister gemunkelt wurde, machte er dann am 16. November 2016 offiziell: Er werde als unabhängiger Kandidat der Mitte zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten. Ein kluger Schachzug: Wenn rechts nur der Front National am äußeren Rand bleibt und die Sozialistische Partei nach links driftet, dann ist in der Mitte viel Platz.

Bewegung statt Partei

Grundstein von Emmanuel Macrons Erfolg ist seine politische Bewegung En marche! (zu dt. „Vorwärts!“), die er kurz vor seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister ins Leben rief. Mit der Gründung reagierte Macron geschickt auf die Wechselstimmung im Land. Die Bewegung steht symbolisch dafür wie sehr die Franzosen des politischen Apparats in seiner jetzigen Form überdrüssig sind. En marche! ist fernab von klassischen Parteistrukturen aufgebaut und finanziert sich durch Spenden. Registrieren kann sich jeder – über alle Parteien hinweg. Bis heute taten das bereits mehr als 200.000 Französinnen und Franzosen. [1] Sie ist damit das erfolgreichste politische Kollektiv Frankreichs, weder die Sozialistische Partei noch die Republikaner kommen auf so viele Mitglieder wie „EM“. Es ist noch nicht absehbar, was diese Entwicklung für die Parteiendemokratie bedeutet, aber Unterstützer von umfassenden Parteireformen dürften sich bestätigt fühlen.

Seine Anhänger schätzen an Macron das Nahbare. Er nutzt intensiv soziale Medien und setzt auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf, der mit einem Lawinensystem organisiert ist. Wer hier einen Vergleich zu Obamas Best-Practice-Kampagne im Wahlkampf 2008 ziehen will, liegt sicherlich nicht ganz falsch. Auch unter Macrons Unterstützern sind viele junge Menschen, die in ihrer Freizeit durch ihre Nachbarschaft ziehen und zuhören, was die Bürger bewegt. Das kommt gut an beim verlorenen Wahlvolk.

Die Renaissance der Mitte

Emmanuel Macron steht für einen europafreundlichen und wirtschaftsliberalen Kurs. Er wirbt für einen radikalen Umbau der Nation, der mehr Freiheit und mehr Schutz miteinander verbinden soll. Zu Beginn seiner Kampagne blieb er vorerst vage und konzentriert alle Aufmerksamkeit auf seine Person und seine Geschichte. Im Februar sagte er: „Ein Programm ist nicht das Herz der Politik“. Das gefiel. Die Wähler konnten ihre Wünsche in sein schlagwortartig skizziertes Programm hineininterpretieren, Anker war lediglich: irgendwas mit Europa, irgendwas mit Erneuerung und Fortschritt. Um Kritik an diesem Ungefähren im Keim zu ersticken, veröffentlichte er Anfang März noch ein konkreteres Programm: live auf Facebook und YouTube, präsentiert und inszeniert wie ein Blockbuster. „Netflix-Kandidat“ nannte ihn deshalb die Wochenzeitung Die Zeit. [2] Mit seinem Programm setzte er sich von Hollandes Linkskurs ebenso ab wie von den nationalistischen Tönen der Rechten. Sozialliberal und ökologisch, proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich – so lässt sich sein Programm zusammenfassen.

In der Erfolgsspur

Die Konkretisierungen seines Programms haben seine Anhänger nicht verschreckt. Die Demoskopen sehen Macron und Marine Le Pen mittlerweile im ersten Wahlgang gleichauf. In die anschließende Stichwahl würde er wohl als klarer Favorit gehen. Die Demoskopie-Institute sind nach dem Prognose-Reinfall vor dem Brexit und der Trump-Wahl jedoch vorsichtiger geworden. 43 Prozent der Wahlberechtigten wissen auch noch nicht, für wen sie stimmen wollen. [3] Es wird viel von der Wahlbeteiligung abhängen.

Macrons Konkurrenz bietet ihm währenddessen kaum Paroli und kämpft eher mit der eigenen Vergangenheit. Der Republikaner François Fillon – lange Zeit der klare Favorit – hat sich mit der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft selbst zerlegt, auch Marine Le Pen holen Skandale ein. Das Europaparlament hat jüngst ihre Immunität aufgehoben, da sie über Twitter Bilder von Enthauptungsopfern des IS verbreitet hat. Ferner erwarten sie noch Ermittlungen zu Vorwürfen über Scheinbeschäftigungen ihrer Mitarbeiter und Unregelmäßigkeiten in der Wahlkampffinanzierung.

Präsident ohne Mehrheit

Der Mann der Stunde bleibt also Emmanuel Macron. Sollte ihn nicht auch noch ein Skandal einholen, könnte Frankreich Historisches bevorstehen: In der fünften Republik ist es bisher noch keinem Kandidaten gelungen, ohne eine Partei mit Mandatsträgern im ganzen Land den Élysée-Palast zu erobern. Genau hier lauert auch die größte Herausforderung für Macron: Er stünde als Präsident ohne auch nur einen einzigen Abgeordneten aus seiner Bewegung in der Nationalversammlung vor der Aufgabe, stets eine Koalition der Willigen zusammenzubringen und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

Um dieses Szenario weitestgehend aus dem Weg zu räumen, will Macron zur Parlamentswahl im Juni in jedem der 577 Wahlkreise Kandidaten aufstellen. Die Kandidatenliste soll dabei die Diversität der französischen Gesellschaft widerspiegeln und streng paritätisch besetzt sein. Die eine Hälfte will er mit politischen Neulingen und Frauen besetzen. Mitglieder der Bewegung können sich als Kandidaten online bewerben.

Die andere Hälfte der Kandidaten will er von den Sozialisten, den Grünen, den Konservativen und den Zentristen abwerben. [4] Ein gewagtes Experiment, denn der Bewegung fehlen die professionellen und organisatorischen Strukturen der Parteien.

Mit einer regierungsfähigen Mehrheit aus der Parlamentswahl zu gehen, könnte sich dabei als substanzielle Hürde erweisen. Das Ergebnis orientiert sich traditionell an dem Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl – verantwortlich dafür ist vor allem das knappe Aufeinanderfolgen beider Wahltermine. Die Stimmen teilen sich mehr oder weniger gleichmäßig zwischen En marche!, Sozialisten, Republikanern und dem Front National auf. Hier könnte sich offenbaren, dass Macrons Bewegung weder regional noch lokal verankert ist. In den Großstädten sind ihm durch seine junge Anhängerschaft Stimmen sicher, nicht aber auf dem Land – wo sich in Frankreich traditionell Wahlen entscheiden. Es droht damit ein Szenario, das wir in Deutschland von Minderheitenregierungen kennen. Die Beschaffung von Mehrheiten ist in Frankreich zudem traditionell Sache des Premierministers. In einer solch schwierigen Situation könnte ein Premier schnell zu einer Art Kanzler aufsteigen und die Autorität seines Chefs im Elysée unterminieren. Den nötigen Rückhalt für die Erneuerung der zweifelnden Nation, entschlossene Reformen durchzuführen und nebenbei gemeinsam mit Deutschland die Stärkung der EU voranzuführen, stellen sich Skeptiker anders vor.

Das Land zusammenführen

Dennoch ist die Wahl Macrons ein Experiment, das Frankreich wagen kann. Was es braucht, ist ein Neustart nach einer Legislaturperiode, die für Frankreich aufwühlender kaum hätte sein können. Nach den Anschlägen im November 2015 herrscht noch immer der Ausnahmezustand: Elementare Bürgerrechte sind eingeschränkt, die Angst vor neuen Anschlägen ist groß. In diesen Zeiten bedarf es einer glaubwürdigen Führungsfigur, die die Nation eint. Die verkörperte François Hollande zuletzt nicht. Sinnbild dafür: Zum ersten Mal tritt der regierende Präsident nicht mehr für eine zweite Amtszeit an. Hollande, der unbeliebteste Präsident der fünften Republik, absolviert aktuell fast nur noch Repräsentationstermine.

Neben einer starken Führung braucht das verunsicherte Frankreich jetzt vor allem auch Zusammenhalt. Emmanuel Macron könnte dies gelingen. Er hat den politikmüden und tief gespaltenen Franzosen bereits jetzt mit seiner Bewegung neues Leben eingehaucht. Der 39-Jährige will vollbringen, woran andere zuvor gescheitert sind: Er will die Energie von gemäßigten Konservativen, Sozialisten und Zentristen bündeln, die bisher der modrige Graben zwischen rechts und links trennte – über Parteien hinweg. In Deutschland sind die Daumen gedrückt.

 

Der Autor

Ruben Siemers ist Client Executive bei den 365 Sherpas. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich der strategischen Beratung von Unternehmen und Verbänden im Rahmen nationaler und europäischer Gesetzgebungsprozesse.

 

Quellen

[1] https://en-marche.fr/le-mouvement

[2] Fabian Federl: Der Netflix-Kandidat https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/wahl-frankreich-emmanuel-macron-wahlprogramm

[3] Reuters: Umfrage – Ungewöhnlich viele Franzosen sind vor Wahl unentschlossen https://de.reuters.com/article/frankreich-wahl-idDEKBN16V0S6

[4] Deutsch-Französisches Institut: Emmanuel Macron und seine Bewegung «En Marche» https://www.dfi.de/pdf-Dateien/Wahlkampf-Frankreich-2017/Fiche-Macron.pdf

 

Bild: ZeroTwoZero, London, UK (Französische Botschaft) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons