Von Joachim Kurz

Nach einem lauten und turbulenten Nationalratswahlkampf kehrte überraschend schnell ein Gefühl von Routine in die österreichische Innenpolitik ein. ÖVP und FPÖ treten in den Regierungsverhandlungen bereits wie lange vertraute Koalitionspartner auf – die üblichen öffentlichen Positionierungs- und Forderungsrituale von diversen Gruppierungen innerhalb und außerhalb der Parteien gibt es de facto nicht. Und auch die SPÖ hat sehr schnell in die neue Oppositionsrolle gefunden. Das große Köpferollen ist bei den Genossen ausgeblieben, obwohl man das Kanzleramt verspielt hat.

Dieses Routinegefühl ist trügerisch wie die Windstille im Auge eines Hurrikans. Zum einen, da die nächste Legislaturperiode unter völlig anderen Rahmenbedingungen stattfinden wird: neuer Bundeskanzler, ein nahezu völlig neues Minister-Team, ein Parlament mit neuen Kräfteverhältnissen, einer – nach dem Ausscheiden der Grünen und dem Rücktritt von Peter Pilz – dominanten Oppositionspartei SPÖ sowie eine veränderte Rolle der Sozialpartnerschaft. Zum anderen, da es trotz inhaltlicher Nähe und persönlicher Harmonie an der Spitze von ÖVP und FPÖ einige intervenierende Faktoren gibt. Dass diese weniger inhaltlicher, sondern strategischer Natur sind, machen sie zu einem potentiellen Bumerang.

1.) Kurz und die Neue Volkspartei: Zeit, Positionen zu beziehen.

Sebastian Kurz wird nicht nur der jüngste Regierungschef der Welt, auch seine „Neue Volkspartei“ ist erst ein paar Monate alt. Konnte er sich bislang geschickt tagespolitischen Reibereien entziehen, muss er nun auch für Misserfolge, etwaige unvorhergesehene Krisen und vor allem für enttäuschte Erwartungen geradestehen. Die Neue Volkspartei besteht (zumindest im Nationalrat) aus etlichen Quereinsteigern, die bislang weder mit der Politik noch der ÖVP viele Berührungspunkte hatten. Fallstricke lauern überall: bei Postenbesetzungen genauso wie bei inhaltlichen Fragen, vor allem was die bisherigen heiligen Kühe der Volkspartei betrifft – von der Ehe für alle über die Gesamtschule bis zur Föderalismus-Reform.

2.) Nicht jeder Trumpf kann auch ausgespielt werden.

Der Kanzler in spe versucht diese Fallstricke zu lösen, indem er sie nicht lösen muss. Bei der Übernahme im Mai schloss Sebastian Kurz einen (unausgesprochenen) Pakt mit den vielen Machtzentren der Partei: freie Hand, solange die Performance stimmt. Und Kurz hat im Wahlkampf geliefert. Somit sind die Abhängigkeiten gering. Durch diese Unbefangenheit könnte er seinen bisherigen, für die Volkspartei schon fast revolutionären Stil weiterführen – und der lautet: Entscheiden, ohne auf Bünde, Landesparteien und regionale Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

Ein völliger Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten ist dennoch unwahrscheinlich. Zum Beispiel wäre ein etwaiger ÖVP-Landwirtschaftsminister, der nicht aus dem Bauernbund kommt, unklug bis fahrlässig. Selbst die neue ÖVP braucht die Erfahrung, das Knowhow und die Personalreserven ihrer Bünde, Landesparteien und Vorfeldorganisationen – und vor allem deren Loyalität in schwierigeren Zeiten.

3.) FPÖ und das Gesetz der Parteispaltung.

Nach ziemlich genau zehn Jahren in der Opposition ist die Regierungsbank für die Freiheitliche Partei wieder zum Greifen nahe. Trotz dieser Aussicht kommt bei den „Blauen“ aber kein Enthusiasmus auf. Angesichts der Superlative, der großen Ankündigungen und der scharfzüngigen Presseaussendungen der Vergangenheit mag z. B. die Aussage zu Beginn der Regierungsverhandlungen „Wir sind nicht ortskundig“ (FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl) ungewohnt sein, sie ist aber treffend. Die Parteispitze weiß über die Sprengkraft einer Regierungsbeteiligung nur zu gut Bescheid, denn Heinz-Christian Strache und viele Funktionäre sind selbst erst im Zuge einer Parteispaltung an die Spitze gekommen. Die Abspaltung des BZÖ passierte während einer Regierungsbeteiligung und hat die ohnehin dünne Personaldecke schrumpfen lassen.

Das Understatement und die Vorsicht haben noch einen weiteren Grund. Die Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 2003 war kein Einzelfall. Jede der zwei bisherigen Regierungsbeteiligungen endete für die FPÖ fatal. 1986 war die FPÖ nach nur drei Jahren in der Regierung in der Wählerzustimmung existenzbedrohend abgesackt. Jörg Haider stürzte den FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger und flog aus der Regierung. Eine Parteiabspaltung folgte tatsächlich mit der Gründung des Liberalen Forums. Auch 2002 rebellierte die Parteibasis gegen die eigene Regierungsmannschaft. Die Folge: Neuwahlen und ein historischer Verlust von 16,9 Prozent. Die Parteispaltung folgte ein Jahr später.

4.) Gretchenfrage Europa, Bewährungsprobe Ratsvorsitz.

Und wäre der Übergang von einer Protest- zur Regierungspartei nicht ohnehin schon schwierig genug, stellen sich der FPÖ konkrete Themen in den Weg – allen voran Europa. Wie geht die FPÖ mit dem über Jahre sorgfältig kultivierten Sündenbock Europäische Union nun um? Wie hält man es als Regierungspartei mit dem Front National, Vlaams Belang und Co., mit denen man im Europaparlament in einer Fraktion sitzt?

Hier muss rasch der Spagat gelingen, denn Zeit für eine langsame Transformation gibt es nicht. Die neue Regierung übernimmt gleich in ihrem ersten Jahr den Ratsvorsitz in der EU (2. Halbjahr 2018). Aus Sicht beider Koalitionsparteien muss der Vorsitz gelingen, will man die Kritiker der (neuerlichen) schwarz/türkis-blauen Koalition Lügen strafen. Die gibt es nämlich nicht nur bei den europäischen Linken, sondern auch in den Schwesterparteien der Volkspartei.

5.) SPÖ in Opposition.

Sehr offensichtlich, dennoch kurz erwähnt ist die neue Opposition. Mit der SPÖ sitzt der Regierung eine ungleich stärkere Kraft gegenüber, als es die FPÖ bislang war. Sie stellt die Landeshauptmänner in drei Bundesländern (Wien, Burgenland, Kärnten). Sie verfügt über eine (noch immer) große Organisations-, Meinungs- und Mobilisierungskraft, die sich aus Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammern sowie einem breiten Netz an Ortsparteien und Vorfeldorganisationen speisen. Zudem ist sie nun freigespielt von Koalitions- und Kompromisszwang, kann ihr Profil schärfen und ihre Botschaften auf ihre Wählerschaft zuschneiden.

Während der letzten Oppositionszeit bescherte das den Sozialdemokraten eine Serie an Wahlsiegen bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie prestigeträchtige Erfolge. In Wien wurde die absolute Mehrheit gewonnen, die ÖVP in ihren Kernländern Salzburg und Steiermark besiegt. Auch wenn die SPÖ den Nationalratswahlkampf gehörig verkorkst hat, ist ihr mit dem gewieften Rhetoriker Christian Kern das Spiel auf der Oppositions-Klaviatur zuzutrauen.

6.) Superwahljahr 2018.

Die ersten Zwischenzeugnisse für die neue Bundesregierung werden bereits bald ausgestellt, stehen doch im ersten Halbjahr 2018 in vier von neun Bundesländern Landtagswahlen an (Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg). Die FPÖ wird diese dann als Regierungs- und nicht mehr als Protestpartei schlagen müssen. Allerdings startet sie von vergleichsweise niedrigem Niveau und dürfte durch das Verschwinden des BZÖ und des Team Stronach relativ einfach Wähleranteile aufsaugen.

Schwieriger wird es für die ÖVP, gilt es doch, drei Landeshauptleute zu verteidigen. Besonders in der stärksten Landespartei – und dem Machtzentrum der Volkspartei – Niederösterreich muss Johanna Mikl-Leitner eine absolute Mehrheit verteidigen. Sie hat das Amt erst im April 2017 von ihrem einflussreichen und langjährigen Vorgänger Erwin Pröll übernommen.

Für Sebastian Kurz gilt es auszubalancieren: Gestalten sich die Regierungsverhandlungen zäh, lässt sich der Schwung aus dem Nationalratswahlkampf nicht mitnehmen. Kommt er der FPÖ bei zu vielen Punkten zu weit entgegen, gilt er nicht mehr als der durchsetzungsstarke Parteichef. Greift er seinen wahlkämpfenden Bundesländern mit großzügigen Minister-Besetzungen unter die Arme, ist der Narrativ der neuen Bewegung ohne lähmende Abhängigkeiten dahin.

7.) Bundespräsident Van der Bellen.

Auch wenn der Bundespräsident in Österreich laut Verfassung nur eingeschränkt politische Gestaltungsmacht hat, ist diese in einer Regierungsbildungsphase am größten. Dass mit Alexander Van der Bellen ein Grüner diese Position innehat, dessen Partei gerade aus dem Parlament geflogen ist, sei nur am Rande erwähnt. In seinem Wahlkampf 2016 beteuerte er, FPÖ-Chef Strache nicht als Kanzler anzugeloben – eine angesichts der damaligen Umfrage-Situation und der jahrzehntelangen Praxis des sog. „Rollenverzichtes“ gewagte Ansage. Den Wahrheitsbeweis muss er nun aber nicht antreten.

Dennoch: Van der Bellen versteht sich nicht als passiver Zuseher. Im Jänner dürfte er Bundeskanzler Kern von Neuwahlen abgebracht haben. Nun hat er bereits erklärt, zwei prominente FPÖ-Politiker als Minister nicht zu akzeptieren. Damit beweist er nicht etwa, dass er über seine verfassungsmäßigen Rechte Bescheid weiß (Anm.: Minister werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen, aber vom Bundespräsidenten ernannt), sondern dass er seine Gestaltungsmacht einzusetzen weiß. Eine solche Aussage vom Grünen Van der Bellen hätte vor Kurzem noch einen wüsten Sturm an „Kritik“ von Seiten der FPÖ nach sich gezogen. Van der Bellen gilt nicht erst seit dem erbitterten Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 als rotes Tuch für die Blauen.

Nun haben sie die Wahl, ausgerechnet den grünen Bundespräsidenten bei ihrer Regierungsmannschaft mitbestimmen zu lassen – was die FPÖ ihren Wählern in den Bierzelten und auf den Stammtischen erst einmal erklären muss. Oder sie greifen auf ihre scharfe Rhetorik der letzten Jahre zurück und liefern den Kritikern unfreiwillig den Beweis, nicht regierungsfähig zu sein.

8.) Dealbreaker Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.

Last but not least gibt es eine inhaltliche Hürde mit gehöriger Sprengkraft. Die FPÖ will eine Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft in den Wirtschafts-, Arbeiter- und anderen Kammern bewirken. Diese Forderung ist erst einmal aus ihrer Sicht nachvollziehbar, um einen evidenten Nachteil im politischen Wettbewerb zu beseitigen. Die Kammern gelten traditionell als Machtbastionen von ÖVP und SPÖ, die ihnen Zugang zu wichtigen Ressourcen (Personal, Knowhow) verschaffen. So regiert der ÖVP-Wirtschaftsbund die Wirtschaftskammer mit 66,6 Prozent und besetzt alle wichtigen Positionen. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist für die ÖVP deshalb unmöglich, ohne parteiinterne Zentrifugalkräfte von existenzieller Zerstörungskraft in Gang zu setzen.

Dessen ist sich die FPÖ durchaus bewusst. Sie wird diese Forderung als strategischen Hebel für die Regierungsverhandlungen und als Rückversicherung einsetzen, um nicht abermals von der ÖVP an die Wand verhandelt zu werden. Sie wird sich das Abrücken von dieser prominenten Forderung teuer abkaufen lassen, was aber durchaus ein Spiel mit dem Feuer ist.

Wie stürmisch die Koalitionsverhandlungen und die Regierungszeit wirklich werden, bestimmen unter anderen diese intervenierenden Faktoren. Spätestens bei der Angelobung der Regierung wird sich zeigen, ob es sich nur um etwas aufgewirbelten Staub oder um einen Hurrikan handelt.

 

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Joachim Kurz ist seit April 2017 Associate bei 365 Sherpas Consulting in Wien.

 

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